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Staatsorganisationsrecht - A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts

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Staatsorganisationsrecht

A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts

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Staatsorganisationsrecht begegnet Ihnen jeden Tag in der Zeitung, im Internet oder bei den Fernsehnachrichten: Ein Gesetz wird verabschiedet, es werden politsche Forderungen nach mehr unmitelbarer Demokratie oder Neuwahlen erhoben, ein Minister tritt zurück oder das Bundesverfassungsgericht wird angerufen. Regelungsbereiche des Staatsorganisationsrechts sind also der Aufbau und die grundlegende Organisation des Staates, die Kreation, Organisation und Zuständigkeit der Staatsorgane, das Zustandekommen von Gesetzen, deren Ausführung und Kontrolle. Damit gehört es systematisch zum öffentlichen Recht.

Das vorliegende Skript behandelt daher die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für den Aufbau und die Organisation der Bundesrepublik Deutschland und deren oberste Staatsorgane. In einem weiteren Teil wird auf die prüfungsrelevanten Fragen der Gesetzgebungskompetenz und des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen. Da die Gesetze von der Verwaltung umgesetzt und von der Rechtsprechung überprüft werden, sind auch diese staatliche Funktionen näher zu beleuchten. In der Klausur können staatsorganisatorische Fragestellungen in verschiedenen Varianten auftauchen: Entweder in einer rein staatsorganisationsrechtlichen Aufgabenstellung oder auch bei verwaltungsrechtlichen Sachverhalten bzw. bei der Prüfung der Verletzung von Grundrechten.

Beispiel

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In einer staatsorganisatorischen Aufgabenstellung ist die Frage zu klären, ob für ein Verbot der X Partei durch das Bundesverfassungsgericht die erforderlichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen.

Lebensmittelkontrolleure betreten die Betriebsräume des Restaurantinhabers, um die Einhaltung hygenischer Bestimmungen zu überprüfen. Sie berufen sich auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die ein Betretungsrecht zu diesem Zwecke vorsieht (§ 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LFGB). Der Restaurantinhaber sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). Es ist im Rahmen der Klausur (auch) zu klären, ob die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vom richtigen Gesetzgeber im korrekten Gesetzgebungsverfahren zustandegekommen ist.

Expertentipp

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Bitte lesen Sie sich alle im Text und in den Beispielen angegebenen Artikel im Grundgesetz selbst nach.

Innerhalb staatsorganisatorischer Fälle sind zwei Aufgabenstellungen möglich: Es wird nach der Rechtmäßigkeit eines bestimmten Handelns gefragt oder nach Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfes. Im letzten Fall müssen Sie auch auf prozessuale Fragen eingehen. Aus diesem Grund werden im Abschnitt zum Bundesverfassungsgericht und in vielen weiteren Beispielsfällen die einzelnen Verfahrensarten ausführlich beschrieben und angewandt.

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