Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Historischer Kontext und „Lehren von Weimar“

Staatsorganisationsrecht

Historischer Kontext und „Lehren von Weimar“

C. Historischer Kontext und „Lehren von Weimar“

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Das Grundgesetz ist die geschriebene Verfassung der BR Deutschland. Sie ist wie jedes Gesetz in einem historischen Kontext eingebunden, der bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen ist. Als verfassungsgebende Versammlung fungierte der Parlamentarische Rates, dessen Mitglieder sich umfangreich mit den Regelungen der Weimarer Reichsverfassung als Vorgängerverfassung und den damit gemachten Erfahrungen auseinandergesetzt haben. Man wollte insbesondere aus den „Fehlern von Weimar“ lernen und sich bewusst von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus absetzen.

Vgl. Otto, Das Staatsverständnis des Parlamentarischen Rates, 1 ff. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz „als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ gedeutetBVerfGE 124, 300..

Expertentipp

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Die Kenntnis der NS-Diktatur und des Weges dorthin sowie der inhaltlichen Aufarbeitung durch entsprechende Vorkehrungen im Grundgesetz ist in staatsrechtlichen Prüfungen keinesfalls zu unterschätzen. In mündlichen Prüfungen gehört ein Wissen über die „Lehren von Weimar“ zum Standardrepertoire. Auch in Klausuren kann die Kenntnis des historischen Kontextes bei der Auslegung von Normen und als Argumentation in Abwägungs- oder Zweifelsfällen eine wertvolle Hilfe sein.

I. Reaktionen auf die Verbrechen des Nationalsozialismus

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Unter dem nationalsozialistischen Terrorregime wandelte sich in den Jahren 1933 bis 1945 die Staatsform des Deutschen Reiches hin zu einem totalitären, autoritären Einparteien- und Führerstaat auf völkischer und rassischer Grundlage. Dieser führte ab 1939 einen Angriffskrieg gegen seine Nachbarstaaten und weite Teil der Welt.

Als unmittelbare Reaktionen auf diese Verbrechen des Nationalsozialismus können insbesondere folgende Bestimmungen des Grundgesezes gewertet werden:

die Ausrichtung der Verfassung auf die unantastbare Menschenwürde, deren Schutz durch staatliche Gewalt und deren Unabänderlichkeit (Art. 1 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 GG),

die Bindung aller staatlichen Gewalten inklusive der Gesetzgebung an die Grundrechte, welche unmittelbare subjektive Rechte darstellen (Art. 1 Abs. 3 GG),

das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG),

das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG) und

die Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG).

II. Abkehr von Regelungen der Weimarer Reichsverfassung

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In der historischen Rückschau enthielt die Weimarer Reichsverfassung einige prägende Merkmale, die sich aus Sicht des Parlamentarischen Rates als besonders problematisch erwiesen haben.

Vgl. Protokolle des Parlamentarischen Rates, Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Bd. 1 (1951). Hierzu gehörten insbesondere die starke Stellung des unmittelbar vom Volk gewählten Reichspräsidenten („Ersatzkaiser“) sowie das Fehlen von effektiven Schutzmechanismen gegen Verfassungsfeinde und wirksamen Vorkehrungen zur konstruktiven Aufarbeitung von Regierungskrisen. Zudem wurde den Grundrechten die Wirkung genommen, da viele durch einfache Gesetze abänderbar waren und durch Verordnung des Reichspräsidenten außer Kraft gesetzt werden konnten.

Expertentipp

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Bitte lesen Sie die folgenden Normen und überlegen sich deren Zweck im historischen Kontext.

Eine bewusste Abkehr von Regelungen der Weimarer Reichsverfassung aufgrund der gemachten Erfahrungen vollzieht das Grundgesetz deshalb insbesondere in folgenden Bereichen („Lehren von Weimar“):

der Bundespräsident als Staatsoberhaupt wird nicht unmittelbar vom Volke gewählt und hat – anders als der Reichspräsident in der Weimarer Reichsverfassung – überwiegend repräsentative, staatsnotarielle und integrative Funktionen;

das Grundgesetz ist anders als die Weimarer Reichsverfassung wertgebunden, tritt daher für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein und wehrt sich gegen ihrer Gegner („wehrhafte Demokratie“); dies zeigt sich insbesondere in der Möglichkeit eines Parteiverbotes nach Art. 21 Abs. 2 GG;

der Bundeskanzler kann vom Parlament nur gestürzt werden, wenn sich eine entsprechende Mehrheit für einen neuen Bundeskanzler findet (konstruktives statt destruktives Misstrauensvotum, Art. 67 GG);

Grundrechte sind unmittelbar geltende subjektive Rechte und gerichtlich durchsetzbar, Art. 19 Abs. 4 GG (später auch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG);

anders als die Weimarer Reichsverfassung kann das Grundgesetz nicht durch abweichende Gesetze modifiziert werden, ohne dass nicht der Text des Grundgesetzes ausdrücklich geändert worden ist (Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG) und

bestimmte Verfassungsänderungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG gar nicht möglich („Ewigkeits- oder Sperrklausel“).

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