Schuldrecht Besonderer Teil 2

Sekundäransprüche des Darlehensgebers

1. Anspruchsgrundlagen

486

Dem Darlehensgeber stehen im Falle eines Widerrufs die Ansprüche aus § 357a zu.

Außerdem kann er bei Verletzung der Zahlungsansprüche durch Verzögerung oder Rücksichtspflichtverletzungen die allgemeinen Ansprüche aus §§ 280 ff. geltend machen.

a) Ausgangspunkt

487

Gerät der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung des Darlehens oder Zinszahlungen in Verzug, macht er sich gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 (ggf. i.V.m. § 289 S. 2) schadensersatzpflichtig und schuldet nach §§ 288, 286 Zinsen.

Hinweis

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Bei Verzug mit Zinszahlungen kann der Darlehensgeber allerdings keine Verzugszinsen fordern. Solche Zinseszinsen schließt § 289 S. 1 aus.

aa) Ausnahme vom Zinseszinsverbot (§ 497 Abs. 1 S. 1, 2)

488

Nach § 497 Abs. 1 S. 1 schuldet der Verbraucher bei Verzug mit der Rückerstattung des Darlehens als auch bei Verzug mit Zinsleistungen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1. Die Vorschrift enthält eine Ausnahme vom Zinseszinsverbot in § 289 S. 1.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 374, 375. Immerhin gewährt das Gesetz dem Darlehensnehmer den Vorteil, dass auch die Zinseszinsen von den Beschränkungen des § 497 Abs. 2 erfasst werden: Sie fallen in das Kontokorrentverbot und können nicht zu einem höheren Verzugsschadensersatz aus § 289 S. 2 i.V.m. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 als dem gesetzlichen Zinssatz (§ 246) von 4 % führen.

bb) Zinssatz für § 288

489

Der Zinssatz beträgt bei Immobiliardarlehen gem. § 497 Abs. 4 S.1 nur 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Für alle anderen Verbraucherdarlehen gelten die §§ 286 ff. Der Verzugszins beträgt also 5 % über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1), wobei der Verbraucher abweichend von § 288 nach § 497 Abs. 1 S. 2 einen geringeren Schaden nachweisen kann.

cc) Begrenzung des Schadensersatzes

490

§ 497 Abs. 2 S. 2 modifiziert §§ 288 Abs. 4, 289 S. 2 dahingehend, dass weitergehende Verzugsschäden wegen verzögerter Zinsleistungen nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangt werden können.

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