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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Rechtsvernichtende Einwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Rechtsvernichtende Einwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Rechtsvernichtende Einwendungen

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Der Anspruch erlischt nach den allgemeinen Regeln der §§ 362 ff. Ein vertraglich wirksam vereinbartes Verbot, gegen die Mietforderungen des Vermieters aufzurechnen, gilt nach Auslegung (§§ 133, 157) auch in Bezug auf die Entschädigungsansprüche des Vermieters.

Palandt-Weidenkaff § 546a Rn. 4 m.w.N.

312

Außerdem wird der Anspruch durch Rückgabe oder Befreiung von der Rückgabe nach § 275 für den Zeitraum ausgeschlossen, der nach dem Eintritt dieser Umstände liegt. Schließlich schuldet der Mieter die Entschädigung nur für die Dauer der Vorenthaltung und nicht danach.

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