Schuldrecht Besonderer Teil 2 - cc) Umfang

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | cc) Umfang

Schuldrecht Besonderer Teil 2

cc) Umfang

Inhaltsverzeichnis

309

Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung nicht rechtzeitig nach, ist er dem Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung zur Entrichtung der vereinbarten oder der – möglicherweise höheren – ortsüblichen Miete verpflichtet.

§ 546a ist von dem Gedanken getragen, dass es unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheint, den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter vorenthält, besser zu stellen, als er bei Fortdauer des Mietvertrages gestanden hätte. Er soll für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte Miete weiter entrichten, weil es nur an ihm liegt, dass er noch im Besitz der Mietsache ist.

Die Bestimmung gewährt dem Vermieter eine MindestEntschädigung, die in ihrer Höhe weder davon abhängig ist, ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache ein Schaden erwachsen ist, noch davon, ob der Mieter aus dem vorenthaltenen Mietgegenstand einen entsprechenden Nutzen hat ziehen können.

Nur für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache kann der Vermieter als Entschädigung mindestens den vereinbarten Mietzins verlangen. Für die Zeit danach bleibt ihm bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Geltendmachung eines Schadens vorbehalten (§ 546a Abs. 2).

Beispiel

V vermietet eine Wohnung an M. Das Mietverhältnis wurde zum 30. April beendet. Die Rückgabe erfolgte erst zum 15. Mai. V verlangt nach § 546a Abs. 1 die Miete für den ganzen Monat Mai.

Hier hat M die Wohnung am 15. Mai zurückgegeben. Nur bis zu diesem Zeitpunkt hat er die Wohnung dem V vorenthalten im Sinne des § 546a Abs. 1. M ist deshalb nur bis zu diesem Zeitpunkt zur Fortzahlung der Miete verpflichtet. Ein weiterer Schaden für die Zeit danach (vgl. § 546a Abs. 2) ist nicht ersichtlich.

310

Bei Beendigung sind vorhandene Mängel wegen § 536 auch der Entschädigung zugrunde zu legen. Jedoch führen nach Beendigung des Mietverhältnisses eintretende Mängel nicht zu einer Minderung, da der Vermieter jetzt nicht mehr gewährleistungspflichtig ist: § 536 mindert die Miete, aber nicht die Entschädigung.

Palandt-Weidenkaff § 546 Rn. 11.

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