Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Vorenthaltung der Mietsache

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Vorenthaltung der Mietsache

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Vorenthaltung der Mietsache

Inhaltsverzeichnis

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Der Begriff der Vorenthaltung besagt, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem (Rücknahme-)Willen des Vermieters widerspricht.

BGH Urteil vom 7.1.2004 (Az.: VIII ZR 103/03) = NJW-RR 2004, 558 unter II 2a.

Ist der Vermieter gar nicht rücknahmebereit, liegt kein Vorenthalten vor.

307

Fraglich ist aber, ob der Entschädigungsanspruch aus § 546a ausgeschlossen ist, wenn dem Mieter die Herausgabe etwa wegen einer Untervermietung vorübergehend subjektiv unmöglich ist. Dafür könnte sprechen, dass § 546a Abs. 1 nach seiner Formulierung („Gibt der Mieter…nicht zurück, …“) von einer erfüllbaren Rückgabepflicht auszugehen scheint. Andererseits kann diese Formulierung auch nur eine tatsächliche Lage beschreiben. Auch im Fall der Unmöglichkeit „gibt der Mieter nicht zurück“, eben weil er dazu nicht in der Lage ist. Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 546a Abs. 1 auch für den Fall subjektiver Unmöglichkeit spricht, dass diese Vorschrift die Verletzung der Herausgabepflicht mit einer Mindestsanktion belegen und dadurch erreichen will, dass der nicht herausgebende Mieter keine ungerechtfertigten Vorteile aus seiner Pflichtverletzung ziehen kann.

Palandt-Weidenkaff § 546a Rn. 1.

Für eine Anwendung des § 546a in diesen Fällen spricht auch eine angemessene Risikoverteilung. Denn der zur Herausgabe verpflichtete Hauptmieter hat selbst veranlasst, dass der Mietgegenstand in den Besitz des Untermieters gelangt ist und deshalb von ihm nicht zurückgegeben werden kann. Deshalb hat er das Risiko einer nicht rechtzeitigen Rückgabe allein zu tragen.

BGH in BGHZ 90, 145, 149 unter Ziff. II 1.

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Anders liegt es bei objektiver Unmöglichkeit, etwa durch Zerstörung oder Verlust der Sache. Ab dem Eintreten objektiver Unmöglichkeit ist keine Vorenthaltung mehr gegeben.

Palandt-Weidenkaff § 546a Rn. 13.

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