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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - a) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | a) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281

Schuldrecht Besonderer Teil 1

a) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281

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Für den Fall, dass die Pflicht zur mangelfreien Leistung erst nachträglich, also nach Kaufvertragsschluss aus Gründen des § 275 ausgeschlossen wird, kann der Käufer ohne Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 verlangen. Entscheidend ist, ob die Pflicht zur Nacherfüllung in beiden Varianten des § 439 Abs. 1 nach § 275 ausgeschlossen und das Leistungshindernis nach Vertragsschluss aufgetreten ist.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 137; Lorenz NJW 2002, 2497, 2501. Nur dann ist eine Fristsetzung sinnlos, wie sich aus § 283 ergibt. Der Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 knüpft an die nachträgliche Befreiung von der Pflicht zur mangelfreien Leistung an. Darin liegt die maßgebliche Pflichtverletzung (vgl. § 275 Abs. 4).Lorenz NJW 2002, 2497, 2501.

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