Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Weitere Prüfung

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

b) Weitere Prüfung

Inhaltsverzeichnis

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Die weitere Prüfung des Schadensersatzanspruches weist auf der Ebene der rechtsvernichtenden Einwendungen insofern eine Besonderheit auf, als die Bewirkung der vom Käufer gewählten Nacherfüllung vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruches zum einen den Nacherfüllungsanspruch erlöschen lässt (§ 362 Abs. 1). Zum anderen entfällt aber auch der Schadensersatzanspruch, da die Leistung im letztmöglichen Zeitpunkt noch erbracht wurde.

Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 49 m.w.N.

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Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist in dem Moment fällig, wo er durch empfangsbedürftige Erklärung des Käufers gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wird.

Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 50.

In diesem Moment löst er den Nacherfüllungsanspruch ab, § 281 Abs. 4. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehen Nacherfüllungsanspruch und der (entstandene) Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung im Wege der sog. „elektiven Konkurrenz“ selbstständig zur Wahl des Käufers nebeneinander

BGH Urt. v. 20.1.2006 (AZ: V ZR 124/05) unter Tz. 18 ff. = NJW 2006, 1198 ff.; Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 49 m.w.N.

(sog. „ius variandi“).

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In Bezug auf etwaige Einreden ist beim „großen“ Schadensersatz statt der Leistung vor allem an das Zurückbehaltungsrecht aus § 281 Abs. 5 i.V.m. § 348 zu denken, das dem Verkäufer wegen seines Anspruches auf Rückgewähr der mangelhaften Sache zzgl. etwaiger Nutzungen bzw. Wertersatzansprüche aus § 281 Abs. 5 i.V.m. § 346 zusteht.

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Der Anspruch verjährt nach § 438 Abs. 1–3. Bei Arglist des Verkäufers gilt die allgemeine Verjährung nach § 438 Abs. 3 i.V.m. §§ 195 ff.

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