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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - e) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | e) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist

Schuldrecht Besonderer Teil 1

e) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist

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Weiter setzt das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, wobei er auch die Art der geforderten Nacherfüllung festlegen muss. Im Hinblick auf die Fristsetzung als einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung gelten die allgemeinen Regeln über empfangsbedürftige Willenserklärungen und einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend.

Siehe dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VI/Rz_190Schuldrecht AT II“ Rn. 190 ff.

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Bestimmt der Käufer keine ausdrückliche Frist oder eine mit ausdrücklichen Zeiteinheiten zu kurz bemessene Frist („1 Stunde ab jetzt“), wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt.

BGH Urt. v. 12.8.2009 (AZ: VIII ZR 254/08) unter Tz. 10 f. = NJW 2009, 3153; Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 10. Dadurch ist dem Fristsetzungserfordernis also bereits Genüge getan, wenn der Käufer dem Verkäufer irgendwie signalisiert, die von ihm gewählte Nacherfüllung alsbald haben und dem Verkäufer hierfür einen begrenzten Zeitraum einräumen zu wollen.BGH Urt. v. 12.8.2009 (AZ: VIII ZR 254/08) unter Tz. 10 f. = NJW 2009, 3153.

Die Grenze besteht in den Fällen, in denen der Käufer dem Verkäufer rechtsmissbräuchlich eine offensichtlich zu knapp bemessene Frist setzt („1 Minute“) und deutlich macht, er werde die Nacherfüllung danach gar nicht mehr akzeptieren. Dann ist nach dem Erklärungsinhalt noch keine angemessene Frist gesetzt worden.

Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 10. Möglicherweise liegt im Einzelfall auch eine Scherzerklärung i.S.d. § 118 vor.

Hinweis

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Mit dieser großzügigen Rechtsprechung kann sich der Käufer eine konkrete Zeitangabe bei „Fristsetzung“ ersparen.

Damit hat auch der alte Streit seine Bedeutung verloren, ob das Erfordernis der Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf überhaupt im Einklang mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht. Viele vertreten die Ansicht, dass das Fristsetzungserfordernis im Verbrauchsgüterkauf gegen die Richtlinie verstoße und europarechtswidrig sei.

Z.B. Staudinger/Artz NJW 2011, 3122 unter Ziff. I 1 m.w.N. Der Verbraucher hätte lediglich die Nacherfüllung einzufordern und der Verkäufer hierzu eine angemessene Frist Zeit. Indem der BGH eine „umgehende“ Einforderung der konkret bestimmten Nacherfüllung als „Fristsetzung“ genügen lässt, hat sich der Streit in der Praxis erledigt.Looschelders Besonderes Schuldrecht Rn. 101, der alternativ vorschlägt, über § 323 Abs. 2 Nr. 3 das Rücktrittsrecht entstehen zu lassen, wenn der Verkäufer trotz Hinweises des Verbrauchers (ohne Fristsetzung) nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes tätig wird.

Die Fristsetzung ist erfolglos, wenn der Verkäufer die geforderte Nacherfüllung nicht vorgenommen hat, ohne zur Verweigerung berechtigt zu sein. Eine Erfolglosigkeit ist aber nicht schon dann anzunehmen, wenn die fristgerecht durchgeführte Nacherfüllung ihrerseits mangelhaft verlief und deshalb innerhalb der Frist keine Erfüllung eingetreten ist. Ansonsten wäre § 440 unnötig, der im Falle der Nachbesserung die Fristsetzung regelmäßig erst beim zweiten gescheiterten Versuch für entbehrlich erklärt. Nur im Falle der Ersatzlieferung genügt die Erfolglosigkeit des ersten Versuches, wenn ein zweiter Anlauf keine Aussicht auf Erfolg verspricht.

Palandt-Weidenkaff § 440 Rn. 7.

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