Schuldrecht Besonderer Teil 1 - d) Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruches

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | d) Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruches

Schuldrecht Besonderer Teil 1

d) Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruches

Inhaltsverzeichnis

272

Da §§ 437 Nr. 2, 323 daran anknüpfen, dass der Verkäufer „eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß“ erbracht hat, müssen wir prüfen, ob der Verkäufer im Moment der mangelhaften Lieferung tatsächlich zur mangelfreien Leistung verpflichtet war.

273

Dies ist nicht der Fall, wenn der Verkäufer spätestens im Moment der mangelhaften Leistung von seiner Pflicht zur mangelfreien Leistung nach § 275 befreit gewesen ist. Hatte der verkaufte Gegenstand einen Mangel, der bereits im Moment der Leistung in keiner Variante des § 439 Abs. 1 behebbar gewesen ist, kommt allein ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 in Betracht.

274

Wie sich aus der Formulierung in § 323 Abs. 1 und aus Abs. 4 ergibt, setzt das Rücktrittsrecht weiter voraus, dass die (primäre!) Pflicht zur mangelfreien Leistung fällig gewesen ist. Dabei ist der Tatbestand des § 323 Abs. 1 dahin zu erweitern, dass die Pflicht zur mangelfreien Leistung voll durchsetzbar gewesen sein muss.

Siehe dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_A/Abschn_II/Nr_2/Bst_b/Rz_95Schuldrecht AT II“ Rn. 95 ff.

Das ist dann der Fall, wenn der Fälligkeitstermin erreicht ist und dem Verkäufer keine Einreden zur Seite stehen. Es genügt dabei der objektive Bestand der Einrede – mit Ausnahme der Einredetatbestände aus §§ 273, 410 Abs. 1 S. 1 und § 369 HGB.

Siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_A/Abschn_II/Nr_3/Bst_a/2Bst_aa/Rz_100„Schuldrecht AT II“ Rn. 100 ff.

Beispiel

Hat der Käufer trotz Zug-um-Zug-Verpflichtung den Kaufpreis nicht bezahlt, kann er nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer schlecht leistet. Dem Verkäufer steht seinerseits die Einrede aus § 320 zu, so dass der Anspruch des Käufers auf mangelfreie Leistung nicht uneingeschränkt und damit nicht „voll“ durchsetzbar gewesen ist. Der Verkäufer musste nicht vorleisten und kann deshalb für seinen „Fehlversuch“ auch nicht mit dem Rücktrittsrecht „bestraft“ werden. Eine Ausnahme ist nur unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 4 zu machen: Wenn z.B. feststeht, dass der Verkäufer auch bei Zahlung des Kaufpreises eine mangelfreie Leistung endgültig verweigern wird, kann der Käufer auch ohne Anbieten des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 zurücktreten.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!