Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Verhältnis zu §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | b) Verhältnis zu §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3

Schuldrecht Besonderer Teil 1

b) Verhältnis zu §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3

Inhaltsverzeichnis

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Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 (cic) wegen fahrlässig falscher Angaben bzw. Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines Mangels ist grundsätzlich ausgeschlossen. Denn es gilt, dem grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung und dem kaufrechtlichen Haftungsausschluss bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von dem Mangel (§ 442) Rechnung zu tragen. Zudem würden auch durch den Anspruch aus c.i.c. die kürzeren kaufrechtlichen Verjährungsregeln umgangen. Das wirtschaftlich im Wesentlichen identische Ergebnis wird durch das Recht des Käufers zur Minderung oder Rücktritt erreicht.

BGH Urt. v. 27.3.2009 (AZ: V ZR 30/08) unter Tz 21 ff. = BGHZ 180, 205ff. = NJW 2009, 2120 ff.; Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 51a–c m.w.N.

Ob ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 hingegen bei Arglist des Verkäufers besteht, ist streitig. Da in diesen Fällen nach § 438 Abs. 3 auch für die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte die allgemeine Verjährungsfristen maßgeblich sind, ein Recht des Verkäufers zur „zweiten Andienung“ und ein Haftungsausschluss nach § 444 entfällt, sprechen die besseren Argumente dafür, von einer freien Konkurrenz auszugehen.

BGH Urt. v. 27.3.2009 (AZ: V ZR 30/08) unter Tz 21 ff. = NJW 2009, 2120 ff.; Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 273; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 179 m.N. zur Gegenansicht.

Der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach den allgemeinen Regeln aus § 280 Abs. 1 wird auch dann nicht durch die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln verdrängt, wenn zwischen den Parteien zusätzlich zum Kaufvertrag ein selbständiger Beratungsvertrag geschlossen wurde. Die Annahme eines solchen selbständigen Beratungsvertrages liegt dann nahe, wenn zu Beginn der Beratung noch kein konkreter Kaufvertrag angebahnt worden ist.

Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 275.

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