Sachenrecht 1 - Schadensersatzansprüche im EBV, §§ 989–992 - Übersicht

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Kursangebot | Grundkurs Sachenrecht I | Schadensersatzansprüche im EBV, §§ 989–992 - Übersicht

Sachenrecht 1

Schadensersatzansprüche im EBV, §§ 989–992 - Übersicht

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

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Beachten Sie aber bitte unbedingt, dass dieses gesetzliche Schuldverhältnis erst die Folge der Entstehung des Anspruchs auf Herausgabe nach § 985 ist.

Der Schadensersatzanspruch nach den Regeln der §§ 989 ff. überschneidet sich mit zwei allgemeinen Haftungssystemen:

Die Verwirklichung einer Vindikationslage nach §§ 985, 986 löst kraft Gesetzes den Herausgabeanspruch des § 985 aus. Dabei handelt es sich um ein auf Herausgabe gerichtetes (gesetzliches) Schuldverhältnis. Jede Pflichtverletzung im Rahmen dieses Schuldverhältnisses könnte eigentlich nach §§ 280 ff. behandelt werden.

Beispiel

Wenn der unberechtigte Besitzer die Sache nicht zurückgibt, obwohl er dies kann, läge eine Leistungsverzögerung vor. Zerstört er die Sache, läge eine Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung (§ 275 Abs. 1) vor. Beschädigt er sie, wäre eine Rücksichtspflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 gegeben.

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Außerdem bestehen Überschneidungen mit den Regelungen der §§ 823 ff. Das Eigentum ist durch unberechtigte Vorenthaltung des Besitzes bereits beeinträchtigt und damit i.S.d. § 823 Abs. 1 verletzt. Jede Verletzung der aus dem Eigentum resultierenden Herausgabepflicht aus § 985 durch Verzögerung der Herausgabe, Beschädigung oder Zerstörung der Sache vertieft notwendigerweise die bereits bestehende Beeinträchtigung des Eigentums und stellt dadurch eine erneute Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 dar.

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Da es nun aber der Sinn der §§ 987 ff. ist, den redlichen unberechtigten Besitzer gegenüber dem Eigentümer vor den allgemeinen Haftungsregeln (vgl. insbesondere § 993 Abs. 1 a.E.) abzuschirmen, knüpfen diese Normen nicht nur an das Bestehen einer Vindikationslage, sondern auch an Umstände zum Zeitpunkt des anspruchsbegründenden Ereignisses an, die gegen die Schutzwürdigkeit des Besitzers sprechen.

Ansprüche aus §§ 280 ff. wegen Verletzung der Herausgabepflicht aus § 985 werden also durch §§ 989 ff. verdrängt. Gleiches gilt grundsätzlich für die §§ 823 ff. (siehe dazu nachfolgend unter Rn. 281 f.). Eine Ausnahme macht § 990 Abs. 2, der auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 verweist und § 992, der auf die §§ 823 ff. Bezug nimmt.

Die „Redlichkeit“, d.h. die Schutzwürdigkeit des Besitzers kann aus unterschiedlichen Gründen entfallen:

Merken Sie sich an dieser Stelle den oft zitierten Satz: „Die Regelungen des EBV dienen im Grundsatz, mit der Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 a.E. in Bezug auf andere Ansprüche, der Privilegierung des redlichen Besitzers“.

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