6 VR 1.15) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Pressevertreter aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht das Recht umfasst, vom Bundesnachrichtendienst eine Auskunft über die einzelnen in der sogenannten Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA enthaltenen Selektoren zu verlangen.

"/> Geheim ist geheim: Kein Anspruch der Presse auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste 6 VR 1.15) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Pressevertreter aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht das Recht umfasst, vom Bundesnachrichtendienst eine Auskunft über die einzelnen in der sogenannten Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA enthaltenen Selektoren zu verlangen.

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30.10.2015

BVerwG NSA Selektoren Selektorenliste Selektoren-Liste Informationsanspruch Auskunft operativer Vorgang BND Bundesnachrichtendienst NSA Snowden Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Art. 5 I II GG verfassungsunmittelbarer Anspruch Presse Presserecht schutzwürdige Interessen Abwägung operative Vorgänge

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