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  • ÖR
    Was bedeutet "Befangenheit" im öffentlichen Recht?

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    In jüngster Zeit kam es zu Vorfällen bei denen der Vorwurf im Raum stand, Amts- oder Mandatsträger hätten sich Vorteile verschafft, sei es in finanzieller Hinsicht oder bei der Vergabe von Impfstoffen. Darf man an Abstimmungen teilnehmen, von deren Ergebnis man persönlich betroffen ist? Was bedeutet „Befangenheit“ im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten?

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  • ÖR
    Parlamentsauflösung und Neuwahl

    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Immer häufiger ergibt sich direkt nach Wahlen, aber auch im Laufe von Legislaturperioden, die Situation prekärer Mehrheitsverhältnisse oder des Zerfalls von Regierungen. Häufig wird dann der Ruf nach Neuwahlen laut. Doch kann man dies so einfach? Wie kann eine Neuwahl herbeigeführt werden, können sich Parlamente einfach so auflösen und damit Legislaturperioden beenden? Was ist zu beachten?

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  • ÖR
    Die Entstehung einer Bundesregierung - wer macht was?

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    Seit wenigen Tagen hat Deutschland wieder eine - nicht nur geschäftsführende - Bundesregierung. Wie genau kommt sie zustande? Wer ist daran mit welchen Kompetenzen beteiligt? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es?

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  • ÖR
    Bundesregierung - Wer gehört dazu und wie kommt man da rein

    Bundesregierung - Wer gehört dazu und wie kommt man da rein

    Staatsorga kompakt. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Aber wie wird man Kanzler und Bundesminister und wie verliert man dieses Amt wieder?

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