Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern - Rechtsnatur von polizelichen Primärmaßnahmen

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern | Rechtsnatur von polizelichen Primärmaßnahmen

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Rechtsnatur von polizelichen Primärmaßnahmen

I. Rechtsnatur von Primärmaßnahmen

13

Fast ausschließlich alle polizeilichen Maßnahmen, die für die Klausur relevant sind, stellen Verwaltungsakte i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG dar.

Lediglich im Bereich der verdeckten Datenerhebung durch die Polizei bestehen einige Ausnahmen, wobei Maßnahmen als Realakte einzustufen sind;

Kopp/Ramsauer Art. 35 Rn. 67b.

dies soll bei der Behandlung der einzelnen Standardbefugnisse ausgeführt werden,

In dogmatischer Feinheit wird bei den polizeilichen Maßnahmen zwischen regelnden und vollziehenden Maßnahmen unterschieden.

Regelnde Maßnahmen sollen dabei alle Maßnahmen darstellen, die polizeiliche Gebote (Platzverweis nach Art. 16 PAG) oder Verbote an den Betroffenen beinhalten und ohne weiteres Verwaltungsakte i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG darstellen.

Unter den vollziehenden Maßnahmen werden solche verstanden, die unmittelbar durch die Polizei vollzogen werden und den Bürger letztlich zur Duldung verpflichten

Kopp/Ramsauer Art. 35 Rn. 67a

(z.B. die Durchsuchung durch die Polizei nach Art. 21 f. PAG).

14

Nach Ansicht des BayVGH beinhalten jedoch diese vollziehenden Maßnahmen (ähnlich wie auf der Ebene der Sekundärmaßnahme, vgl. Rn. 184) eine immanente Duldungsverfügung, die als Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG zu qualifizieren ist.

Kopp/Ramsauer Art. 35 Rn. 67b; in der Fußnote Nr. 202 wird die Rechtsprechung des BayVGH zitiert; Vorsicht: Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 vertritt dabei in Rn. 82 die entgegengesetzte Meinung, ebenfalls zitiert bei Fußnote Nr. 202 unter a.A.

In der Klausur ergeben sich für den Rechtsschutz daher keine Unterschiede zwischen der Qualifizierung als regelnde oder vollziehende Maßnahme. Die Erfahrung der Verfasser zeigt zudem, dass sich die meisten amtlichen Lösungshinweise der Examensklausuren nicht mit diesem Problem beschäftigen. Ausführungen dazu sollte man also nur dann vornehmen, wenn einem auch die entsprechende Zeit in der Klausur bleibt. Es lohnt aber nicht, sich dadurch in zeitliche Bedrängnis bezüglich wichtigerer Probleme auf der Ebene der Begründetheit zu bringen.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!