Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern | Kostenerhebung durch den Polizeiträger für polizeiliche Maßnahmen

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Kostenerhebung durch den Polizeiträger für polizeiliche Maßnahmen

1. Überblick über die verschiedenen Rechtsgrundlagen für Ersatzansprüche des Polizeiträgers

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Ausgangspunkt bei der KostenErhebung ist das bayerische KG.

Ziegler/Tremel 380.

Nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 KG erheben die Behörden des Staates für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (= Amtshandlung), Kosten (= Oberbegriff für Gebühren und Auslagen).

Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 1 KG werden Kosten für polizeiliche Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 PAG nicht erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Art. 76 S. 1 PAG bestätigt diese Regelung

VollzB Nr. 71.1. (= VollzB bei Art. 76).

und bestimmt, dass Art. 3 KG nicht anzuwenden ist, soweit das PAG die Erhebung von Kosten regelt.

Die Erhebung von Kosten regeln dabei insbesondere Art. 9 Abs. 2 S. 1, 28 Abs. 3 S. 1, 55 Abs. 1 S. 2 PAG.

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 3 mit einer abschließenden Aufzählung; die Regelungen der Art. 56 Abs. 4, 58 Abs. 3, 59 Abs. 7 PAG haben dabei geringe Bedeutung in der Klausur. Sollte Ihnen dieser Fall einmal begegnen, ist nur eines wichtig: Es handelt sich um Kostenerhebungen für spezielle Sekundärmaßnahmen. Sofern bei der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides gemäß Art. 16 Abs. 5 KG (dazu sogleich mehr) die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung überprüft wird, ist ausschließlich die spezielle Sekundärmaßnahme zu überprüfen, da in diesem Fall lediglich diese unter den Begriff der Amtshandlung fällt.

Diese verschiedenen Kostengrundlagen sind dabei insbesondere bei den Abschleppfällen abzugrenzen.

2. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids

223

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids folgt – aufgrund seiner Rechtsnatur als Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG – den allgemeinen Regeln und unterteilt sich in formelle und materielle Rechtmäßigkeit.

Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

I.

Formelle Rechtmäßigkeit

 

 

1.

Zuständigkeit: Behörden des Staates nach Art. 1 Abs. 1 KG (im Regelfall Zuständigkeit in der Klausur angegeben)

 

 

2.

Verfahren und Form nach BayVwVfG: Anhörung nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG erforderlich, aber Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG möglich

 

II.

Materielle Rechtmäßigkeit

 

 

1.

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 KG i.V.m. Art. 76 S. 1 PAG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 S. 1 PAG oder Art. 28 Abs. 3 S. 1 PAG oder Art. 55 Abs. 1 S. 2 PAG

 

 

2.

Rechtmäßigkeit der Amtshandlung

 

 

 

 

Die Regelung des Art. 16 Abs. 5 KG

Rn. 225

 

 

 

Ausnahme bei Unanfechtbarkeit

Rn. 226

 

3.

Ordnungsgemäße Kostenhöhe

 

 

4.

Kostenschuldnereigenschaft

 

 

 

 

Korrektur des Begriffs der Verantwortlichkeit

Rn. 229 f.

 

 

 

Mehrheit von Kostenschuldnern

Rn. 231

 

5.

Ordnungsgemäße Ermessensausübung, Art. 76 S. 4 PAG (auch bezüglich Auswahl zwischen mehreren Kostenschuldnern)

 

 

 

 

nachträgliches Aufstellen von Verkehrszeichen

Rn. 232

 

 

 

Halter überlässt Fahrer sein KFZ

Rn. 232

3. Die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung als Voraussetzung der Kostenerhebung

224

Bei der Kostenerhebung handelt es sich um eine eigene polizeiliche Maßnahme in Form eines Verwaltungsaktes nach Art. 35 S. 1 BayVwVfG, gegen den sich der Betroffene mit der Anfechtungsklage wehren kann.

Beachten Sie, dass infolge der Zahlung durch den Bürger keine Erledigung eintritt, da der Kostenbescheid weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Geldes darstellt. Aus Anwaltssicht müsste in diesem Fall der Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO auf Rückleistung der gezahlten Kosten gestellt werden.

Die zugrundeliegende Amtshandlung, also eine polizeiliche Primär- oder Sekundärmaßnahme, ist davon zu trennen und eigentlich nur der Anlass der Kostenerhebung.

a) Grundsatz nach Art. 16 Abs. 5 KG

225

Gleichwohl ist im Grundsatz auch die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Amtshandlung Voraussetzung für eine Kostenerhebung. Dies ergibt sich bereits aus Art. 16 Abs. 5 KG, wonach solche Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.

Vgl. auch Wehr Rn. 516 ff.

Dabei handelt es sich letztlich um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB. Die Behörden würden sich widersprüchlich verhalten, wenn sie für eine rechtswidrige Amtshandlung Kosten verlangen würden, da der Bürger diese gezahlten Kosten als Schaden infolge einer rechtswidrigen Maßnahme sogleich wieder über den Staatshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG zurückverlangen könnte.

b) Ausnahme bei Unanfechtbarkeit

226

Vor diesem dogmatischen Hintergrund ergibt sich zugleich die Ausnahme, wann eine Rechtmäßigkeit der Amtshandlung für die Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung nicht erforderlich ist. Nach § 839 Abs. 3 BGB hat der Bürger zumutbare Rechtsmittel einzulegen, um den Staatshaftungsanspruch nicht zu verlieren.

Ist der in Ausführung der Amtshandlung ergangene Verwaltungsakt mangels Rechtsmittels des Bürgers unanfechtbar und damit bestandskräftig geworden, ist dessen Rechtmäßigkeit keine Voraussetzung mehr für eine Kostenerhebung.

Vgl. Wehr Rn. 519.

Maßgeblich ist also der Ablauf der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO.

Im Polizeirecht ist im Falle einer Erledigung innerhalb offener Klagefrist (Regelfall aufgrund des sofortigen Vollzugs) zu beachten, dass ein erledigter Verwaltungsakt nicht mehr unanfechtbar werden kann, da die Rechtsmittelfristen lediglich einem Verwaltungsakt zur Bestandskraft verhelfen sollen, was nach Erledigung nicht mehr möglich ist. Sofern also eine Erledigung innerhalb offener Klagefrist eintritt, ist die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung für die Kostenerhebung stets erforderlich.

In der Klausur werden von Ihnen keinesfalls die vorstehenden Ausführungen verlangt. Es ist vollkommen ausreichend, wenn Sie mit Hinweis auf Art. 16 Abs. 5 KG die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung prüfen, sofern noch keine Bestandskraft vorliegt. Die Ausführungen wurden nur deshalb etwas ausführlicher gehalten, um dieses doch komplizierte und extrem wichtige Problem verständlich zu machen.

Extrem wichtig ist auch, dass Sie den Begriff der Amtshandlung richtig einordnen. Die Amtshandlung ist die konkrete Maßnahme, für die die Polizei ihre Kosten einfordert. Im Fall einer unmittelbaren Ausführung einer Sicherstellung (häufigster Fall bei den Abschleppfällen) stellt die relevante Amtshandlung also die unmittelbare Ausführung der Sicherstellung (als Primärmaßnahme) dar.

4. Die Höhe der Kosten

227

Die Höhe der zu erhebenden Kosten beurteilt sich dabei nach Art. 76 S. 2 und 3 PAG i.V.m. § 1 PolKV,

Ziegler/Tremel 574.

der für die polizeilichen Maßnahmen Gebührenrahmen festlegt. Wichtig ist dabei, dass nach § 2 PolKV mit den Gebühren nach § 1 (nur) die Auslagen nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 KG abgegolten sind. Insbesondere die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG sind also nicht abgegolten und können zusätzlich zu den Gebühren nach § 1 PolKV eingefordert werden.

Vgl. Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 11.

Darunter fallen z.B. die Kosten des privaten Abschleppunternehmers. Unter den Begriff der Auslagen fallen alle besonderen, ausscheidbaren Aufwendungen der Behörde.

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 2.

5. Die Person des Kostenschuldners

228

Die Person des Kostenschuldners wird durch die jeweiligen Kostennormen bestimmt. Art. 9 Abs. 2 S. 1 PAG stellt auf den (hypothetisch) nach Art. 7 oder 8 PAG Verantwortlichen ab. Er wird dagegen direkt bestimmt durch Art. 28 Abs. 3 S. 2 PAG im Rahmen der Kostenerhebung für eine Sicherstellung. Art. 55 Abs. 1 S. 2 PAG stellt letztlich auf den Betroffenen ab; beim Sofortvollzug nach Art. 53 Abs. 2 PAG ist das der im Rahmen der hypothetischen Primärmaßnahme Verantwortliche.

Letztlich nur allgemein formuliert VollzB Nr. 55.3. und Berner/Köhler/Käß Art. 55 Rn. 9.

a) Verantwortlicher im Sinne des Kostenrechts: Korrektur des Begriffs der Verantwortlichkeit gegenüber der Primärebene

229

Bei der Korrektur des Begriffs der Verantwortlichkeit auf der Tertiärebene handelt es sich um einen Klausur-Klassiker!

Beim Begriff des Verantwortlichen muss aber berücksichtigt werden, dass der bei polizeilichen Primärmaßnahmen maßgebliche Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr auf der Tertiärebene keine Bedeutung mehr hat. Störer im kostenrechtlichen Sinne ist daher nur derjenige, der aus einer ex-post-Sicht (also nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts; im Gegensatz zur ex-ante und ex-situatione Sicht bei der Bestimmung einer Gefahr) auch wirklich verantwortlich i.S.d. Art. 7 f. PAG ist. Das bedeutet:

230

der nach Art. 10 PAG Nicht-Verantwortliche ist nicht kostenpflichtig; dies ergibt sich schon aus den einzelnen Kostenerhebungsbestimmungen, die die Kostenerhebung von den Verantwortlichen ermöglichen,

der Anscheinsstörer ist nach BayVGH nur dann kostenpflichtig, wenn er den Anschein der Gefahr zurechenbar veranlasst hat

Vgl. Wehr Rn. 522; Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 421; Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 6 etwas verwirrend; maßgeblich ist der erste Halbsatz: „Nach Auffassung des BayVGH (BayVBl. 1995, 760) ist kostenpflichtiger Veranlasser, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, nicht jedoch derjenige, der lediglich den Anschein einer Gefahr veranlasst.“; Mit dem Erfordernis des „Schaffens“ ist die Zurechenbarkeit der Veranlassung im Gegensatz zur bloßen nicht zurechenbaren Veranlassung gemeint.

(Gleiches gilt für den sogenannten Verdachtsstörer

Vgl. Wehr Rn. 527.

),

der Putativstörer ist bereits auf Primärebene nicht verantwortlich (weil keine Gefahr i.S.d. PAG vorliegt) und ist dementsprechend natürlich auch nicht kostenpflichtig,

nach Ansicht des VG Berlin

VG Berlin NJW 2001, 2489.

folgt aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme nicht geschäftsfähiger und schuldunfähiger Personen auf Primärebene auch die Kostenpflicht dieser Personen.

b) Mehrheit von Kostenschuldnern

231

Mehrere Kostenschuldner (bei sachbezogenen Maßnahmen wegen Art. 8 Abs. 2 PAG oft möglich) haften nach Art. 2 Abs. 4 KG als Gesamtschuldner. Der Grundsatz der freien Auswahl nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB wird dabei aber durch die Besonderheiten des Kostenrechts nach Art. 2 Abs. 1 S. 1 KG überlagert, der das sogenannte Veranlasserprinzip regelt.

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 14.

Dabei ist im Grundsatz ein Verhaltensverantwortlicher vor dem Zustandsverantwortlichen in Anspruch zu nehmen

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 15; Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 422.

(Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr hat auf der Ebene der Kostenpflicht keine Bedeutung mehr, da die Gefahr bereits beseitigt wurde

Dasselbe gilt deshalb auch bei den Entschädigungsansprüchen, siehe Rn. 238 ff.

).

Zwischen mehreren Verhaltensverantwortlichen oder mehreren Zustandsverantwortlichen steht die Auswahl im freien Ermessen der Behörde.

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 16.

Zulässiges Auswahlkriterium ist dabei die Solvenz der Schuldner.

Vgl. Wehr Rn. 529.

6. Das Absehen von der Kostenerhebung aus Billigkeitsgründen

232

Von der Erhebung von Kosten kann nach Art. 76 S. 4 PAG abgesehen werden, soweit dies der Billigkeit widerspricht.

Dazu sollten Ihnen insbesondere folgende Fälle bekannt sein:

Bei der nachträglichen Aufstellung von Verkehrszeichen (die als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung nach Art. 35 S. 2 BayVwVfG mit dem Aufstellen gegenüber jedermann Verbindlichkeit erlangen und daher auch von jedermann zu beachten sind) ist die Anordnung des Abschleppens (als Primärmaßnahme!) rechtmäßig, weil das Fahrzeug mit der Aufstellung des Verkehrsschildes zu einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird, die Belastung des Fahrers oder Halters mit den Kosten ist aber unzumutbar, solange das nachträglich aufgestellte Verkehrschild nicht bereits mindestens drei Werktage vorhanden war.

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 21; die Rechtsprechung schafft also eine Pflicht, sich bei längerem Parken im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig über eine mögliche Änderung der Verkehrslage zu informieren.

Überlässt der Halter einem Fahrer sein KFZ und wird dieses infolge verkehrswidrigen Parkens durch den Fahrer von der Polizei abgeschleppt, trifft den Halter die Pflicht, den Fahrer zu nennen; nennt er diesen nicht, haftet er nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 PAG als Zustandsverantwortlicher für die Abschleppkosten, weitere Ermittlungen zur Feststellung des Fahrers hat die Polizei nicht durchzuführen, weil es sich regelmäßig um einen unangemessenen und unzumutbaren Verwaltungsaufwand handelt; diese Grundsätze gelten auch, wenn der Fahrer das KFZ abredewidrig und ohne Wissen des Halters in den die Störung der öffentlichen Sicherheit verursachenden Zustand gebracht hat.

Berner/Köhler/Käß Art. 76 Rn. 19.

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