Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern | Entschädigungsansprüche des Bürgers bei polizeilichem Handeln

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Entschädigungsansprüche des Bürgers bei polizeilichem Handeln

II. Entschädigungsansprüche des Bürgers bei polizeilichem Handeln

233

In bestimmten Fällen steht dem Bürger ein Entschädigungsanspruch für Schäden zu, die ihm infolge von polizeilichen Handlungen entstanden sind. Als grundsätzliche Orientierungspunkte kann man sich dabei die bereits oben angesprochene Exklusivität des Bestehens eines Entschädigungsanspruchs und einer Kostenpflicht merken. Die Entschädigungsansprüche betreffen also (auch) die Fälle der fehlenden Kostenpflicht.

1. Überblick über die Entschädigungsansprüche und Konkurrenz der Ansprüche

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Art. 70 ff. PAG stellen Regelungen für Entschädigungsansprüche zur Verfügung. Dabei handelt es sich um spezialgesetzliche Normierungen der allgemeinen aufopferungsrechtlichen Ansprüche auf der Grundlage der Einleitung zu §§ 74, 75 PrALR.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 450; Berner/Köhler Art. 70 Rn. 3 ist a.A.

Daneben können Ansprüche aufgrund Staatshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG bestehen; zu diesen Ansprüchen besteht Idealkonkurrenz.

Berner/Köhler Art. 70 Rn. 3.

Denkbar ist zudem eine Haftung analog § 280 BGB wegen Pflichtverletzung im verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis, sofern ein solches besteht.

Palandt § 280 BGB Rn. 10.

Sofern eine solche Haftung gegeben ist, steht diese ebenfalls in Idealkonkurrenz.

Auch ein Entschädigungsanspruch aufgrund anderer bundesrechtlicher Vorschriften.

a) Ansprüche nach Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 PAG

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Art. 70 Abs. 1 PAG regelt zunächst den Anspruch des Nichtstörers. Gemeint ist in Abgrenzung zu Art. 70 Abs. 2 PAG derjenige, der als Nichtstörer aufgrund des Art. 10 PAG in Anspruch genommen wird und aufgrund der polizeilichen Maßnahme einen Schaden erlitten hat.

Art. 70 Abs. 2 PAG erfasst demgegenüber den Dritten als zufällig von einer polizeilichen Maßnahme in Anspruch Genommenen („Kollateralschäden“; z.B. die verirrte Kugel bei Schusswaffengebrauch). Erfasst werden beabsichtigte oder unbeabsichtigte Nebenfolgen der polizeilichen Maßnahmen, die bei Dritten eingetreten sind.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 476.

Während Art. 70 Abs. 1 PAG allein auf das Entstehen eines Schadens abstellt, besteht ein Ersatzanspruch nach Art. 70 Abs. 2 PAG nur in den Fällen der Tötung (siehe auch Abs. 3), Verletzung oder Erleidung eines sonstigen nicht zumutbaren Schadens. Ausgeschlossen werden damit geringere Beeinträchtigungen als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 477; Berner/Köhler Art. 70 Rn. 9.

236

Maßgeblich ist bei Art. 70 Abs. 1 PAG allein die Inanspruchnahme einer Person als Nichtstörer nach Art. 10 PAG; ob die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig oder rechtmäßig war, ist dagegen ohne Bedeutung.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 452.

Der Anspruch ist nach Art. 70 Abs. 1 a.E. PAG ausgeschlossen, sofern der Geschädigte von einem anderen Ersatz verlangen kann. Erfasst sind dadurch insbesondere Versicherungsleistungen.

Berner/Köhler Art. 70 Rn. 5.

Andere Ansprüche gegen den Freistaat Bayern, etwa aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 BGB oder § 280 BGB analog fallen aufgrund der Haftungseinheit der öffentlichen Hand dagegen nicht darunter.

Vgl. zur parallelen Ausschlussnorm des § 839 I 2 BGB Palandt § 839 BGB Rn. 56.

b) Ausschluss des Anspruchs nach Art. 70 Abs. 4 PAG

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Nach Art. 70 Abs. 4 PAG besteht kein Anspruch, soweit die Maßnahme auch unmittelbar dem Schutz der Person oder des Geschädigten gedient hat. Maßgeblich ist dabei nicht der polizeiliche Wille (also allein das Handeln zum Schutz des Einzelnen reicht nicht aus), sondern die objektiven Umstände. Nur im Falle eines tatsächlich verwirklichten Schutzes des Betroffenen kann also Art. 70 Abs. 4 PAG eingreifen.

Berner/Köhler Art. 70 Rn. 13; Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 463.

c) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Art. 70 PAG

238

Bei der Frage, ob eine Person verantwortlich war, ist ebenso wie bei der Kostenerstattung der Begriff der Verantwortlichkeit auf Tertiärebene zu modifizieren. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr entfaltet insoweit wiederum keine Auswirkung mehr, weil die gegebene Gefahr bereits beseitigt wurde.

Deshalb ist der Anscheinsstörer in analoger Anwendung des Art. 70 Abs. 1 PAG ersatzberechtigt, sofern er die die Anscheinsgefahr begründenden Umstände nicht vorwerfbar verursacht hat.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 456 f.; Berner/Köhler Art. 70 Rn. 3 und 8: hier wird auf entsprechende Anwendung des Art. 70 Abs. 2 PAG abgestellt, aber klargestellt, dass Ersatz verlangt werden kann, wie wenn sie nach Art. 10 PAG in Anspruch genommen worden wären. Nicht ganz klar ist, was damit gemeint ist. Die Verfasser verstehen Berner/Köhler Art. 70 Rn. 8 derart, dass sich der Anspruch nach Art. 70 Abs. 2 PAG als Anspruchsgrundlage richtet, inhaltlich aber den Grundsätzen des Art. 70 Abs. 1 PAG folgt. Dies ist als unnötig kompliziert abzulehnen und vielmehr direkt auf Art. 70 Abs. 1 PAG abzustellen.

Denn in diesem Fall unterscheidet sich seine Position nicht von der des Nichtverantwortlichen nach Art. 10 PAG.

Berner/Köhler Art. 70 Rn. 8.

Die gleichen Grundsätze gelten dabei wiederum für den Verdachtsstörer.

Zu allem Wehr Rn. 539 sowie zum Verdachtstörer Schenke Rn. 705.

239

Die Fälle des Putativstörers und des Adressaten einer rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme, der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortlich ist, sind in Art. 70 PAG nicht geregelt.

Im Falle des Putativstörers wird überwiegend angenommen, dass dieser wie ein gänzlich Unbeteiligter anzusehen ist und diesem erst recht analog Art. 70 Abs. 2 PAG ein Anspruch zustehen müsste, da auch dem Anscheinsstörer unter Umständen ein Anspruch eingeräumt wird.

Die gegenteiligen Stimmen verweisen darauf, dass dieser Fall nicht von Art. 70 PAG geregelt und deshalb mangels vorhandener spezieller Regelung insoweit auf die Rechtsinstitute des enteignenden/enteignungsgleichen und aufopferungsrechtlichen Anspruchs auf Grundlage der §§ 74, 75 EinALR zurückzugreifen sei: Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 449 und wohl auch Berner/Köhler vor Art. 70 Rn. 3, der davon spricht „soweit das PAG Ansprüche ausdrücklich regelt“, also auch von Ansprüchen ausgeht, die über diese allgemeinen Rechtsinstitute zu behandeln sind.

240

Dieselbe Frage stellt sich letztlich bei dem nach Art. 7 oder 8 PAG Verantwortlichen, gegen den eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme ergangen ist. Auch insoweit erscheint eine Gleichstellung mit Art. 70 Abs. 2 PAG und deshalb in analoger Anwendung die Gewährung eines Ersatzanspruches sachgerecht.

A.A. Wehr Rn. 543 sowie wiederum Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 449, der wiederum auf die Rechtsinstitute des enteignenden/enteignungsgleichen und aufopferungsrechtlichen Anspruchs auf Grundlage der §§ 74, 75 EinALR zurückgreifen will und wohl auch wieder Berner/Köhler vor Art. 70 Rn. 3.

Da diese Frage sehr umstritten sind, wird es in der Klausur, sofern diese Frage einmal auftaucht (was nach Einschätzung der Verfasser auch eher unwahrscheinlich ist), ausreichen, wenn dargestellt wird, dass beide Fragen in Art. 70 PAG nicht ausdrücklich geregelt sind und weiterhin die Alternativen einer analogen Anwendung des Art. 70 PAG oder der Rückgriff auf das allgemeine Staatshaftungsrecht zur Verfügung stehen. In den meisten Fällen wird diese Frage auch dahingestellt bleiben können, da bei rechtswidrigen Maßnahmen (und dazu zählen ja auch die Maßnahmen gegen den Putativstörer) regelmäßig ein Anspruch auf Staatshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG gegeben sein wird (vgl. Rn. 245 f.).

d) Inhalt des Anspruchs

241

Der Anspruch nach Art. 70 PAG ist nach Art. 70 Abs. 7 S. 1 PAG grundsätzlich auf den Ersatz von Vermögensschäden in Geld (Art. 70 Abs. 7 S. 4 PAG) gerichtet. Darunter fällt jede in Geld bewertbare Einbuße am Vermögen.

Berner/Köhler Art. 70. Rn. 17.

Damit werden immaterielle Schäden ausgeschlossen, die nach Art. 70 Abs. 7 S. 2 PAG nur bei Freiheitsentziehungen geltend gemacht werden können.

e) Anspruchsgegner

242

Entschädigungspflichtig und damit richtiger Anspruchsgegner ist nach Art. 70 Abs. 6 PAG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 POG der Freistaat Bayern als Träger der Polizei.

f) Verhältnis zu Spezialregelungen

243

Spezielle gesetzliche Regelungen der Entschädigungen sind nach Art. 70 Abs. 5 PAG vorrangig: Gemeint sind damit nur solche Ansprüche, die speziell an Maßnahmen der Polizei anknüpfen, wie z.B. Art. 34b Abs. 4 PAG, nicht aber § 839 BGB oder § 280 BGB analog.

Berner/Köhler Art. 70 Rn. 15.

g) Rechtsweg

244

Die Entschädigungsansprüche sind nach Art. 73 Abs. 1 PAG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (abdrängende Sonderzuweisung i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO). Ohne Rücksicht auf den Streitwert sind nach § 71 Abs. 3 GVG i.V.m. Art. 9 Nr. 1 bayerisches AGGVG

Ziegler/Tremel 285.

die Landgerichte zuständig.

3. Staatshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG

245

Bei rechtswidrigen Primärmaßnahmen der Polizei kommt auch ein Anspruch auf Staatshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG wegen Verletzung der Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln in Betracht.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 449.

Dieser ist auf Schadensersatz gerichtet und erfasst nach § 253 Abs. 2 BGB eventuell auch immaterielle Schäden. Wichtig sind die Haftungsbeschränkungen nach § 839 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 BGB, wobei aufgrund des Grundsatzes der Haftungseinheit des Staates wiederum andere Ansprüche gegen den Staat keine anderweitige Ersatzmöglichkeit darstellen.

Palandt § 839 BGB Rn. 56.

Über § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO i.V.m. Art. 34 S. 3 GG ist der ordentliche Rechtsweg einschlägig.

246

Für den Bereich der Verschuldenshaftung stellt § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG eine gegenüber den sonstigen deliktsrechtlichen Ansprüchen vorrangige und spezielle Regelung dar. Ein möglicher Anspruch auf Gefährdungshaftung stünde dagegen in Idealkonkurrenz zu den Ansprüchen aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG.

Beispiel

Der von einer polizeilichen Maßnahme Betroffene wird bei Vornahme der polizeilichen Amtshandlung von dem von einem Beamten mitgeführten Diensthund gebissen. Hierbei handelt es sich um ein dem Beruf des Tierhalters zu dienen bestimmtes Haustier i.S.d. § 833 S. 2 BGB, weshalb keine Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB einschlägig ist, sondern (nur) eine Haftung für vermutetes Verschulden nach § 833 S. 2 BGB. Insoweit handelt es sich bei § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG um die speziellere Regelung für den Bereich der Verschuldenshaftung, somit also auch gegenüber der Haftung für vermutetes Verschulden nach § 833 S. 2 BGB. Jedoch soll in diesem Fall die Wertung des § 833 S./ 2 BGB, der ein Verschulden vermutet, dergestalt auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG zu übertragen sein, dass auch dort von einer Vermutung des Verschuldens auszugehen ist.

4. Schadensersatzansprüche bei öffentlich-rechtlicher Verwahrung analog § 280 BGB

247

Durch die Sicherstellung einer Sache entsteht ein Verwahrverhältnis,

VollzB Nr. 25.2.

das eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung darstellt, auf die § 280 BGB analoge Anwendung findet.

Palandt § 280 BGB Rn. 11.

Bei Pflichtverletzungen der Polizei kann also ein Schadensersatzanspruch analog § 280 BGB bestehen. Dabei finden grundsätzlich die §§ 688 ff. BGB sinngemäße Anwendung, nicht aber die Haftungsprivilegierung nach § 690 BGB.

Berner/Köhler Art. 26 Rn. 7.

Das Haftungsprivileg findet seine zivilrechtliche Rechtfertigung in der Tatsache der freiwilligen Weggabe der Sache in die Verwahrung. Dies ist mit der Konstellation der hoheitlich angeordneten Sicherstellung aber nicht vergleichbar.

Zu beachten ist die Zuweisung zu den ordentlichen Gerichten nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO bei öffentlich-rechtlicher Verwahrung.

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