Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht NRW - D. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | D. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

D. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung

Inhaltsverzeichnis

105

Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung bildet regelmäßig den Schwerpunkt in einer Fallbearbeitung.

106

Nach dem (in diesem Skript zugrundegelegten) dreistufigen Aufbau der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Gefahrenabwehrverfügung prüfen Sie unter dem Punkt „materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung“ im ersten Schritt die Verfassungsmäßigkeit bzw. die Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage der Gefahrenabwehrverfügung. Die Verfassungsmäßigkeit einer formell gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (s. hierzu Skript „Staatsorganisationsrecht“) bzw. die Wirksamkeit einer nicht-formell gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (z.B. einer Gefahrenabwehrverordnung; hierzu unten Rn. 422 ff.) untersuchen Sie aber nur dann inzident, wenn der Sachverhalt Ihres Falls entsprechende Anhaltspunkte enthält; andernfalls genügt die kurze Feststellung, dass eine verfassungsgemäße bzw. wirksame Ermächtigungsgrundlage mangels entgegenstehender Hinweise im Sachverhalt vorliegt.

107

Im zweiten Schritt untersuchen Sie das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (s.u. Rn. 109 ff.) und im dritten Schritt die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (s.u. Rn. 277 ff.).

108

Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit beginnen Sie mit einem einleitenden Obersatz, der z.B. in einer Anfechtungskonstellation wie folgt formuliert werden könnte: „Die Gefahrenabwehrverfügung der/des … (hier Behörde nennen, die die Verfügung erlassen hat) ist materiell rechtmäßig, wenn und soweit die Verfügung auf einer verfassungsgemäßen bzw. wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht, die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und das der Behörde eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde.“

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit bzw. der Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage bleibt im Folgenden außer Betracht.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 17,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!