Jetzt neu: Steuerrecht online lernen auf steuerkurse.de!

Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Ausübung pflichtgemäßen Ermessens

1. Ausübung pflichtgemäßen Ermessens

277

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen einer polizei- und ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage vor, hat die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung die Maßnahme regelmäßig nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen (vgl. § 3 Abs. 1 PolG NRW bzw. § 16 OBG). Die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung hat das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (vgl. § 40 VwVfG NRW). Die Einräumung von Ermessen entspricht dem im Polizei- und Ordnungsrecht prinzipiell geltenden sog. Opportunitätsprinzip, nach dem die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung Gefahrenabwehrmaßnahmen durchführen kann, hierzu aber grundsätzlich nicht verpflichtet ist.

Vgl. Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 118. Der Sinn und Zweck der Einräumung von Ermessen liegen darin, dass die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung angesichts der vielfältigen Lebenssachverhalte selbst entscheiden kann, ob und ggf. wie sie im konkreten Einzelfall gefahrenabwehrrechtlich vorgeht.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Gerichtlich nachprüfbar ist die Ausübung des Ermessens jedoch nur nach Maßgabe des § 114 VwGO.

278

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Wiederholen Sie ggf. zunächst die Ermessensfehlerlehre im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“!

Aus § 40 VwVfG NRW ergeben sich indirekt drei mögliche Ermessensfehler, die die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung begehen kann (s. allgemein Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“): die Nichtausübung von Ermessen (sog. Ermessensnichtgebrauch), die Ausübung von Ermessen auf der Grundlage gesetzesfremder Zwecke (sog. Ermessensfehlgebrauch) und die Überschreitung des Ermessensgrenzen (sog. Ermessensüberschreitung).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!