Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - B. Kommunale Abstimmungen

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht NRW | B. Kommunale Abstimmungen

Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

B. Kommunale Abstimmungen

Inhaltsverzeichnis

114

Die Staatsgewalt wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). In der mittelbaren Demokratie des Grundgesetzes kommen neben den Bundestagswahlen Abstimmungen, also unmittelbare Entscheidungen des Volkes in Sachfragen, kaum vor (Ausnahmen: Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG und Abstimmung über eine neue Verfassung nach Art. 146 GG).

115

Die Kommunen üben wie der Staat Hoheitsgewalt aus. Ihre Organe sind deshalb durch die Kommunalwahlen ebenfalls demokratisch legitimiert. Auf kommunaler Ebene wird das repräsentativ-demokratische System der Kommunalverfassung aber um ein wichtiges Element „unmittelbarer oder direkter“ Demokratie ergänzt. Bürger und in beschränktem Umfang auch Einwohner können mittels gesetzlich vorgesehener plebiszitärer Rechtsinstrumente unmittelbaren Einfluss auf die Kommunalverwaltung nehmen. Mit einem Bürgerentscheid treffen die Bürger – an Stelle des Rates oder möglicherweise sogar gegen den Rat – eine eigenene Entscheidung unmittelbar über eine Angelegenheit der Gemeinde.

Durch die Einführung des Bürgerentscheides ist das repräsentativ-demokratische System allerdings nicht etwa überlagert worden. Vielmehr sind beide Entscheidungsformen (Bürgerentscheid und repräsentative Entscheidungen) rechtlich gleichwertig.

OVG NRW Beschlüsse vom19.3.2004 – 15 B 522/04 – und vom 6.12.2007 – 15 B 1744/07 –, juris. Diese Feststellung hat zur Folge, dass ein Sicherungsanspruch zu Gunsten eines Bürgerbegehrens grundsätzlich selbst dann nicht besteht, wenn im Einzelfall eine Entscheidung der gemeindlichen Repräsentativorgane dem widersprechenden Bürgerbegehren zuvorkommt. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems besteht schließlich gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften wie Kommunen bereitzustellen. Erst wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Rat festgestellt worden ist, besteht für die Gemeindeorgane eine Sperrwirkung für dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen (§ 26 Abs. 6 S. 6 GO). Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich auch darüberhinaus eine Beschränkung der Handlungsmacht der Repräsentativorgane aus dem auch auf das Verhältnis der Gemeindeorgane zur Bürgerschaft anwendbaren Gebot der Organtreue ergeben.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Gegen die vom Rat in Kürze beabsichtigte Fällung von Alleebäumen richtet sich ein Bürgerbegehren. Da die Sammlung der für das Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften einige Zeit dauert und eine Baumfällung zu befürchten ist, wollen die Vertreter des Bürgerbegehrens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Verwaltungsgericht festgestellt wissen, dass die Gemeinde die Baumfällarbeiten unterlässt, bis über das Bürgerbegehren und einen nachfolgenden Bürgerentscheid entschieden ist.

Der Antrag hat keinen Erfolg, da es hierfür keinen Anordungsanspruch gibt. Als mögliche Anspruchsgrundlage scheidet § 26 Abs. 6 S. 6 GO aus, da es an einer die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens auslösenden Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fehlt. Auch der Grundsatz der Organtreue rechtfertigt im vorliegenden Fall keinen „außergesetzlichen Handlungsstop“ der Gemeindeorgane. Wegen der Gleichwertigkeit von Entscheidungen der Gemeindeorgane einerseits und von Bürgerbegehren andererseits ist die Treuepflicht nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung des Gemeindeorgans dem Bürgerbegehren zuvorkommt. Besondere tatsächliche Umstände für ein treuwidriges Verhalten der Gemeindeorgane sind von den Vertretern des Bürgerbegehrens nicht dargetan und bewiesen worden.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!