Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - Eingriff in den Schutzbereich

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht NRW | Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - Eingriff in den Schutzbereich

Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - Eingriff in den Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

43

Die Eingriffe in den beschriebenen Schutzbereich können entsprechend der unterschiedlichen Komponenten des Schutzbereiches vielgestaltig sein. Eingegriffen werden kann grundsätzlich durch jeden staatlichen Hoheitsakt.

In Klausuren, die im Überschneidungsbereich von Verfassungs- und Kommunalrecht, schwerpunktmäßig die verfassungsrechtliche Prüfung der Art. 28 Abs. 2 GG und ggf. Art. 78 LVerf zum Gegenstand haben, sind häufig Bundes- bzw. Landesgesetze am Maßstab der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen. In anderen Klausurtypen kann das Selbstverwaltungsrecht auch gegenüber Maßnahmen der Exekutive (insbesondere der staatlichen Kommunalaufsicht) am Rande eine Rolle spielen, etwa für die Frage, ob sich die Gemeinde auf die Verletzung eigener (Selbstverwaltungs-)Rechte berufen kann, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde eine belastende kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung erlässt. Für die Lösung letzterer Problematik ist dieses Grundlagenwissen von Bedeutung. Konkrete Fallkonstellationen dazu werden im Teil „Kommunalaufsicht“ behandelt.

Die Art des Eingriffes muss konkretisiert und möglichst präzise und differenziert herausgestellt werden. Bei einem entsprechenden gesetzlichen Eingriff in den Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist z.B. die konkrete Vorschrift des Gesetzes zu nennen, die in eine bestimmte Komponente des Schutzbereiches eingreift.

44

Nachfolgend sollen entsprechend der verschiedenen Komponenten des Schutzbereiches der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie einige typische Eingriffstatbestände aufgeführt werden:

Ein Eingriff in die Institutionelle Garantie wäre denkbar, wenn ein Landesgesetz die Gemeinden allgemein auflösen und deren Aufgaben an Gemeindeverbände oder staatliche Behörden übertragen würde;

In den geschützten Kompetenzbereich würde etwa eingegriffen, wenn ein Landesgesetz eine vormals örtliche Aufgabe auf einen überörtlichen Verwaltungsträger (z.B. Gemeindeverband) übertragen würde;

BVerfG Beschluss vom 23.11.1988- 2 BvR 1619/83 –, DVBl. 1989, 300, 304.

Ein Eingriff in die eigenverantwortliche Aufgabenerledigung würde beispielsweise vorliegen, wenn ein Gesetz oder eine aufsichtsbehördliche Verfügung Mitentscheidungsrechte oder Weisungsbefugnisse für konkrete Angelegenheiten vorsieht, die unter die Gemeindehoheiten zu subsumieren sind und damit den Gemeinden zur eigenständigen Entscheidung zugewiesen sind.

BVerwG Beschluss vom 28.2.1997- 8 N 1/96 –, NVwZ 1998, 63.

In die Regelkompetenz der Gemeinden wird insbesondere eingegriffen, wenn der Gesetzgeber einen „Zuständigkeitskatalog“ für Gemeinden aufstellt, außerhalb dessen eine gemeindliche Kompetenz nicht vorliegt.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!