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Kommunalrecht Bayern - 4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben

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Kommunalrecht Bayern

4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind zwar rechtsfähig, sie sind aber als solche nicht handlungsfähig. Um rechtserhebliche Handlungen ausführen zu können, bedürfen sie des Handelns durch Organe.

Lissack § 4 Rn. 1, § 1 Rn. 37.

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Das jeweilige Organ wiederum handelt durch die dahinter stehende Person, den so genannten Organwalter. Das jeweilige Organ ist hierbei eine organisatorisch selbstständige Einrichtung, die unabhängig vom Wechsel des Organwalters besteht.

Lissack § 4 Rn. 1.

Art. 29 GO bestimmt, dass die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet wird, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Die GO geht damit auf gemeindlicher Ebene vom Bestehen zweier Hauptorgane – erster Bürgermeister und Gemeinderat – aus.

Ausschüsse (Art. 30 Abs. 2, 32 GO) können demnach nur die Funktion von Hilfsorganen besitzen.

Lissack § 4 Rn. 2.

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