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Kommunalrecht Bayern

Inhalt: kommunalen Rechtssubjekte, ihre Aufgaben und Organisation; Kommunalstreitverfahren; Satzungsrecht; kommunale Einrichtungen; Anschluss- und Benutzungszwang; Kommunalaufsicht.

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Inhaltsverzeichnis: Kommunalrecht Bayern

Kommunalrecht Bayern

  • Kommunalrecht Bayern

    Auszug aus dem Skript
    1. 1. Teil Grundlagen des Kommunalrechts
      1. A. Begriff des Kommunalrechts
      2. B. Aufbau der Verwaltung
    2. 2. Teil Verfassungsrechtliche Positionen der kommunalen Gebietskörperschaften
      1. A. Die Grundrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften
      2. B. Selbstverwaltungsrecht
    3. 3. Teil Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften
      1. A. Gesetzliche Differenzierung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis
      2. B. Aufgabenbereiche der einzelnen Kommunen
    4. 4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben
    5. 5. Teil Handlungsformen der Gemeinde
      1. A. Die Satzung als Rechtsetzungsakt im eigenen Wirkungskreis
      2. B. Die Verordnung als Rechtsetzungsakt im übertragenen Wirkungskreis
      3. C. Unterschiede zwischen Satzungen und Verordnungen
      4. D. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen
    6. 6. Teil Die öffentlichen Einrichtungen
      1. A. Begriff der öffentlichen Einrichtung
      2. B. Der gemeindliche Anschluss- und Benutzungszwang
      3. C. Kommunale Unternehmen
    7. 7. Teil Die Staatsaufsicht über die Gemeinde
      1. A. Prinzip der staatlichen Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften
      2. B. Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht
      3. C. Rechtsaufsicht
      4. D. Fachaufsicht
      5. E. Exkurs: Rechtsschutz des Bürgers bei aufsichtlichem Handeln
      6. F. Übungsfälle
    8. 8. Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
      1. A. Elemente unmittelbarer Demokratie in Bayern
      2. B. Formelle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerentscheids
      3. C. Materielle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides
      4. D. Umfang der gemeindlichen Prüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO
      5. E. Rechtsfolgen eines zulässigen Bürgerbegehrens
      6. F. Der Rechtsschutz auf Zulassung eines abgelehnten Antrages auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
    9. 9. Teil Kommunale Zusammenarbeit
      1. A. Gesetzliche Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit nach dem KommZG und der VGemO
      2. B. Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen, Zweckverbände
      3. C. Die Verwaltungsgemeinschaft

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