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Kommunalrecht Baden-Württemberg - J. Kommunale Satzung

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

J. Kommunale Satzung

Inhaltsverzeichnis

317

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses

I.

Vorabprüfung: Liegt Satzung vor?

 

 

Rechtsgrundlage? Insbesondere bei Satzung mit Eingriffscharakter (Bsp.: § 2 KAG, § 10 BauGB, § 74 LBO, § 41 StrG)

II.

Formelle Rechtmäßigkeit?

 

1.

Verbandskompetenz der Gemeinde: kommunaler Sachverhalt?

 

2.

Organkompetenz: hat der Gemeinderat beschlossen?

 

 

 

Keine Übertragung! (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 GemO)

 

3.

Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere

 

 

 

Einberufung, § 34 GemO Öffentlichkeit, § 35 GemO

 

 

 

Verhandlungsleitung, § 36 GemO Beschlussfassung, § 37 GemO, im Rahmen dessen: Befangenheit, § 18 GemO

 

4.

Genehmigung erteilt, wenn erforderlich (Bsp.: § 10 BauGB)

 

5.

Ausfertigung durch Bürgermeister?

 

6.

Öffentliche Bekanntmachung in korrekter Form, § 1 DVO GemO

 

7.

Wenn Fehler: nur unwesentliche Fehler? Wenn nicht: Heilung nach § 4 Abs. 4 GemO möglich?

III.

Materielle Rechtmäßigkeit

 

1.

Ist Regelungsumfang von EGL umfasst? Achtung bei Grundrechts-Eingriff!

 

2.

Verstoß gegen höherrangigeres Recht?

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