Inhaltsverzeichnis

Kommunalrecht Baden-Württemberg - J. Kommunale Satzung

ZU DEN KURSEN!

Kommunalrecht Baden-Württemberg

J. Kommunale Satzung

Inhaltsverzeichnis

317

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses

I.

Vorabprüfung: Liegt Satzung vor?

 

 

Rechtsgrundlage? Insbesondere bei Satzung mit Eingriffscharakter (Bsp.: § 2 KAG, § 10 BauGB, § 74 LBO, § 41 StrG)

II.

Formelle Rechtmäßigkeit?

 

1.

Verbandskompetenz der Gemeinde: kommunaler Sachverhalt?

 

2.

Organkompetenz: hat der Gemeinderat beschlossen?

 

 

 

Keine Übertragung! (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 GemO)

 

3.

Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere

 

 

 

Einberufung, § 34 GemO Öffentlichkeit, § 35 GemO

 

 

 

Verhandlungsleitung, § 36 GemO Beschlussfassung, § 37 GemO, im Rahmen dessen: Befangenheit, § 18 GemO

 

4.

Genehmigung erteilt, wenn erforderlich (Bsp.: § 10 BauGB)

 

5.

Ausfertigung durch Bürgermeister?

 

6.

Öffentliche Bekanntmachung in korrekter Form, § 1 DVO GemO

 

7.

Wenn Fehler: nur unwesentliche Fehler? Wenn nicht: Heilung nach § 4 Abs. 4 GemO möglich?

III.

Materielle Rechtmäßigkeit

 

1.

Ist Regelungsumfang von EGL umfasst? Achtung bei Grundrechts-Eingriff!

 

2.

Verstoß gegen höherrangigeres Recht?

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen, Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • Mit Übungsfällen
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!