Kommunalrecht Baden-Württemberg - Gemeinden und Landkreise als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Gemeinden und Landkreise als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung

C. Gemeinden und Landkreise als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung

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mittelbare StaatsverwaltungGebietskörperschaftenPersonalkörperschaften Teil der mittelbaren Staatsverwaltung sind die Gemeinden. Sie sind gem. § 1 Abs. 4 GemO Gebietskörperschaften und damit juristische Personen des öffentlichen Rechts. Gleiches gilt gem. § 1 Abs. 2 LKrO für die Landkreise.

Gebietskörperschaften sind „solche Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen sich die Mitgliedschaft aus dem Wohnsitz im Gebiet der Körperschaft ergibt und die mit Gebietshoheit ausgestattet sind. Sie werden von allen Bewohnern eines abgegrenzten Teiles des Staatsgebietes getragen. Die Mitgliedschaft wird durch den Wohnsitz (…) begründet (…). Wesentlich ist mithin das unmittelbare Verhältnis, welches zwischen Personen, Fläche und hoheitlicher Gewalt besteht

BVerfG Urteil vom 24.7.1979 – 2 BvK 1/78; BVerfGE 52, 95.

“. In Abgrenzung hierzu werden bei Personalkörperschaften die Mitglieder nach spezifischen Gesichtspunkten wie beispielsweise durch den beruflichen, sozialen oder kulturellen Hintergrund bestimmt (z.B. Ärztekammern, Genossenschaften, Versicherungsanstalten, Verbände).

Als Gebietskörperschaften sind die Gemeinden Träger von Rechten und Pflichten und Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Entsprechendes gilt für die Landkreise.

Die Gründung und die Existenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind von einem Hoheitsakt abhängig; im Falle der Gemeinden ist dies § 1 Abs. 4 GemO , der die Existenz der Gemeinde als Gebietskörperschaft normiert.

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