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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Bürgerantrag – § 20b GemO

C. Bürgerantrag – § 20b GemO

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Bürgerantrag Der in § 20b GemO verankerte Bürgerantrag schafft für die Bürgerschaft die Möglichkeit zu erzwingen, dass bestimmte Angelegenheiten der Gemeinde vom Gemeinderat behandelt werden.

I. Voraussetzungen des Bürgerantrags

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Formelle Voraussetzung eines Bürgerantrags ist die schriftliche Einreichung einer hinreichend bestimmten und begründeten Antragsschrift. Eine Antragstellung auf elektronischem Wege ist nicht möglich, da die Anwendbarkeit des § 3a LVwVfG ausgeschlossen ist ( § 20b Abs. 2 GemO ). Zudem muss der Antrag von einer bestimmten Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein ( § 20b Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 GemO ).

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Fristgebunden ist der Bürgerantrag lediglich dann, wenn er sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses richtet.

Beispiel

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Der Gemeinderat hat entschieden, das örtliche Freibad zu schließen. Die Einwohner wollen den Gemeinderat mittels Bürgerantrag zwingen, über die Angelegenheit nochmals zu beraten und erneut Beschluss zu fassen.

In diesen Fällen muss eine zweiwöchige Ausschlussfrist beachtet werden, die mit Bekanntgabe des Beschlusses zu laufen beginnt und innerhalb derer der Antrag gestellt werden muss. Die Frist dient dabei der Rechtssicherheit: durch sie soll gewährleistet werden, dass der Vollzug von Beschlüssen nicht unendlich lange verschoben werden muss.

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Inhaltlich muss sich der Antrag auf solche Angelegenheiten beziehen, die den Wirkungskreis der Gemeinde betreffen und für die der Gemeinderat zuständig ist. Es muss also zumindest eine Befassungskompetenz des Gemeinderats gegeben sein. Unzulässig ist es hingegen, allgemeinpolitische Fragen ohne Anknüpfung an die Gemeinde zum Gegenstand eines Bürgerantrags zu machen. Gleiches gilt für Angelegenheiten aus dem Kompetenzbereich des Bürgermeisters.

Unzulässig ist ein Bürgerantrag auch dann, wenn er eine Angelegenheit betrifft, die bereits innerhalb des letzten Jahres Gegenstand eines solchen Antrags war. Ebenfalls darf sich der Antrag nicht mit den Gegenständen des § 21 Abs. 2 GemO befassen, da diese für eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich ungeeignet sind ( Rn. 95 ).

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Schließlich kann sich der Bürgerantrag auch nicht auf solche Gegenstände beziehen, über die der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss nach Durchführung eines gesetzlich bestimmten Beteiligungs- oder Anhörungsverfahrens beschlossen hat. Grund hierfür ist, dass den Bürgern innerhalb dieser besonderen Verfahren bereits hinreichend Gelegenheit zur Einbringung gegeben wurde.

Beispiel

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Entscheidungen im Zusammenhang mit gesetzlich bestimmten Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren sind etwa der Beschluss über einen Bebauungsplan oder über die Haushaltssatzung.

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Hingegen kann der Bürgerantrag Gegenstände aus dem Kompetenzkatalog eines Ausschusses zum Inhalt haben. Wenngleich der Wortlaut des § 20b GemO hierauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt, folgt dies doch aus der Überlegung, dass Ausschüssen keine „eigenen“ Kompetenzen kraft Gesetz zukommen sondern nur solche, die vom Gemeinderat übertragen wurden, mithin die Zuständigkeiten eines Ausschusses stets solche sind, die ursprünglich beim Rat lagen. Damit sind aber die Zuständigkeiten des Gemeinderats i.S.d. § 20b Abs. 1 GemO auch solche, die dieser auf Ausschüsse übertragen hat.

II. Entscheidung über die Zulässigkeit

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Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat ( § 20b Abs. 3 GemO ). Er hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Sodann muss er die Angelegenheit binnen drei Monaten nach Antragstellung behandeln, d.h. sachlich über sie entscheiden. Wenngleich hierbei die Vertreter des Bürgerantrags gehört werden sollen, ist der Gemeinderat in der Art und Weise, wie er über die Sache entscheidet, frei, d.h. er muss nicht etwa in dem Sinne der Antragsteller entscheiden.

HessVGH NVwZ-RR 1989, 574.

III. Rechtsschutz

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Der Rechtsschutz gegen die (ablehnende) Entscheidung des Gemeinderats richtet sich nach § 41 Abs. 2 KomWG; insoweit gilt das zur Bürgerversammlung ausgeführte entsprechend.

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