Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Bürgerversammlung – § 20a GemO

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Bürgerversammlung – § 20a GemO

B. Bürgerversammlung – § 20a GemO

I. Allgemeines

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Bürgerversammlung Gem. § 20a Abs. 1 GemO sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Eine solche Erörterung kann im Rahmen einer Bürgerversammlung erfolgen. Die Bürgerversammlung hat damit den Zweck, den Gedankenaustausch zwischen Einwohnern und Gemeinderat bzw. Bürgermeister über besonders relevante gemeindliche Sachverhalte zu gewährleisten. Hingegen ist die Bürgerversammlung kein Entscheidungsorgan.

Beispiel

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Die Gemeinde plant eine Umgehungsstraße zu bauen. Sie erörtert im Vorfeld die geplante Trassenführung, den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen etc. mit den Bürgern. Die Entscheidung, ob und ggf. wie die Umgehungsstraße gebaut wird, trifft sodann aber der Gemeinderat.

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Die bei der Bürgerversammlung gemachten Vorschläge und Anregungen sind für die Gemeinde nicht bindend. Die Bürgerversammlung hat als beratende Versammlung keine Entscheidungskompetenz. § 20a Abs. 4 GemO verpflichtet die jeweiligen Gemeindeorgane lediglich, die Anregungen und Vorschlägen binnen drei Monaten nach Durchführung der Bürgerversammlung zu behandeln.

II. Anberaumung, Verhandlungsgang

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Bürgerversammlungen sollen einmal pro Jahr, im Übrigen nach Bedarf anberaumt werden ( § 20a Abs. 1 GemO ). Zuständig für die Anberaumung ist der Gemeinderat. Er legt die Zeit, den Ort sowie den Versammlungsgegenstand fest. Auch kann er bestimmen, dass nur Einwohner der Gemeinde ein Teilnahmerecht haben. Unabhängig davon haben nur Einwohner ein Rederecht innerhalb der Versammlung; anderen Personen kann jedoch das Wort erteilt werden ( § 20a Abs. 3 GemO ).

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Zuständig für die Einberufung ist der Bürgermeister. Er hat die Durchführung der Bürgerversammlung den Einwohnern unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mitzuteilen ( § 20a Abs. 1 GemO ). Er (oder ein von ihm benannter Vertreter) hat den Vorsitz in der Versammlung und entscheidet über die Worterteilung. Besondere Verfahrensvorschriften über die Durchführung der Bürgerversammlung bestehen im Übrigen nicht.

III. Anberaumung auf Antrag der Bürger

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Während § 20a Abs. 1 GemO dem Gemeinderat die Möglichkeit einräumt, eine Bürgerversammlung durchzuführen, wenn er dies für tunlich hält, statuiert § 20a Abs. 2 GemO die Möglichkeit, dass die Einwohner eine Durchführung beantragen.

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Formelle Voraussetzungen des Antrags sind dessen Schriftform sowie die Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheit. Eine Antragsstellung auf elektronischem Wege ist nicht möglich, wie sich aus dem Ausschluss der Anwendbarkeit des § 3a LVwVfG in § 20a Abs. 2 GemO ergibt. Inhaltlich muss sich der Antrag auf eine wichtige Gemeindeangelegenheit beziehen. Weiterhin darf der Antrag nur solche Angelegenheiten umfassen, die nicht bereits innerhalb des letzen Jahres Gegenstand einer Bürgerversammlung waren. Ferner muss es sich um Sachverhalte handeln, die innerhalb der Befassungskompetenz der Gemeinde liegen (hingegen ist eine Entscheidungskompetenz des Gemeinderats nicht zwingend erforderlich, da in der Bürgerversammlung selbst keine Entscheidungen getroffen werden).

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Expertentipp

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Es empfiehlt sich – soweit zulässig – § 41 KomWG an geeigneter Stelle im Gesetz zu kommentieren.

Der Antrag muss von einer in § 20a Abs. 2 GemO genannten Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein, wobei unterzeichnungsberechtigt nur wahlberechtigte Bürger sind (vgl. § 41 KomWG). Über die Zulässigkeit des Antrags entscheidet der Gemeinderat. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist eine Bürgerversammlung binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags abzuhalten. Diese Rechtsfolge ist zwingend, ein Ermessen steht dem Gemeinderat nicht zu.

IV. Rechtsschutz

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Gegen die ablehnende Entscheidung des Gemeinderats über den Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung kann jeder Unterzeichner „Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage“ (§ 41 Abs. 2 KomWG) erheben. Wenngleich § 41 Abs. 2 KomWG die Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage nennt, wird i.d.R. nur eine Verpflichtungsklage statthaft sein, da nur sie zu dem gewünschten Ziel – der Durchführung einer Bürgerversammlung – führen kann. Gerichtet ist die Verpflichtungsklage aber nicht etwa unmittelbar auf Anberaumung der Bürgerversammlung, sondern lediglich auf positive Entscheidung des Gemeinderats bezüglich des gestellten Antrags.

VGH BW VBlBW 1984, 149 = DVBl 1984, 216.

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