Kommunalrecht Baden-Württemberg - Teil Kommunales Satzungsrecht - Begrenzung der Satzungsbefugnis

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Teil Kommunales Satzungsrecht - Begrenzung der Satzungsbefugnis

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Teil Kommunales Satzungsrecht - Begrenzung der Satzungsbefugnis

C. Begrenzung der Satzungsbefugnis

288

Die Befugnis der Gemeinde, Satzungen zu erlassen, ist in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen kann die Gemeinde regelmäßig keine Satzungsregelungen treffen, die räumlich über das Gemeindegebiet hinaus Geltung erlangen (Ausnahme: § 26 GKZ im Fall der interkommunalen Zusammenarbeit); hingegen ist der umgekehrte Fall – die Beschränkung auf Teile des Gemeindegebiets – zulässig, sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Die Gemeinde G erlässt eine Erschließungsbeitragssatzung (= Satzung, die regelt, welchen Beitrag die Grundstückseigentümer für die Erschließung ihres Grundstücks bezahlen müssen). Der Regelungsgehalt wird dabei auf nur ein bestimmtes Neubaugebiet innerhalb der Gemeinde beschränkt.

289

Inhaltlich sind gemeindliche Satzungen sachlogisch auf kommunale Regelungsgegenstände beschränkt, da nur hierfür eine Kompetenz besteht. Schließlich müssen die Bestimmungen einer kommunalen Satzung mit Bundes- oder Landesrecht vereinbar sein sowie das Willkürverbot, den Gleichheitsgrundsatz, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie der Bestimmtheit beachten.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!