Internationales Privatrecht - 2. Vollstreckung nach der reformierten EuGVO

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Internationales Privatrecht

2. Vollstreckung nach der reformierten EuGVO

Inhaltsverzeichnis

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Davon, dass die Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren das „Modell der Zukunft“ ist, zeugt die Reform der EuGVO, die auf ein Exequaturverfahren verzichtet. Die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen (siehe zum Begriff Art. 2 lit. a EuGVO) aus einem Mitgliedstaat besteht seit dem 10.1.2015 automatisch auch in jedem anderen Mitgliedstaat. Das gilt über die in Art. 2 lit. a EuGVO ausdrücklich aufgeführten Entscheidungen hinaus auch für vorläufig vollstreckbare Entscheidungen.

Alio NJW 2014, 2395, 2397 f. Zum Schutze des Vollstreckungsschuldners kann das Vollstreckungsverfahren allerdings nach Art. 51 EuGVO (vgl. auch Erwägungsgrund 31 EuGVO) ausgesetzt werden, sofern gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist hierfür noch nicht verstrichen ist.

Die Vollstreckung findet nach der Neufassung der EuGVO jeweils direkt aus dem ausländischen Titel statt, vgl. Art. 39 EuGVO, § 1112 ZPO. Der Verzicht auf das Exequaturverfahren wird in Erwägungsgrund 26 EuGVO mit dem gegenseitigen Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union sowie mit einer Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands begründet.

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Nach der Neufassung der EuGVO ist der Aufwand für den Gläubiger zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung des einen Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat eng begrenzt: Er hat der Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsstaates nach Art. 42 Abs. 1 EuGVO neben einer Ausfertigung der Entscheidung vor allem eine besondere Bescheinigung vorzulegen, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist. Gem. Art. 53 EuGVO stellt das zuständige Ursprungsgericht (siehe §§ 1110, 724 Abs. 2 ZPO) die Bescheinigung auf Antrag des Berechtigten aus. Im Inland wird die Bescheinigung grundsätzlich ohne Anhörung des Schuldners ausgestellt, § 1111 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine Ausfertigung der Bescheinigung wird dem Schuldner von Amts wegen gem. § 1111 Abs. 1 S. 3 ZPO zugestellt.

Das Vollstreckungsgericht kann nach Art. 42 Abs. 3 EuGVO eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen. Die Bescheinigung dient nicht nur der Information des Vollstreckungsgerichts, sondern auch der des Schuldners, dem sie gem. Art. 43 Abs. 1 S. 1 EuGVO vor der ersten Vollstreckungshandlung zuzustellen ist. Daneben wird dem Schuldner mit der Bescheinigung die Entscheidung selbst zugestellt, sofern sie dem Schuldner nicht bereits zuvor zugestellt wurde, Art. 43 Abs. 1 S. 2 EuGVO.

Die Bescheinigung, die unter Verwendung eines bestimmten Formblatts

Siehe hierzu den Nachweis von J/H Nr. 160b Fn. 59. erstellt wird, enthält detaillierte Angaben zum vollstreckbaren Inhalt der Entscheidung. Sie soll u.a. teure Übersetzungen der Entscheidung vermeiden.Pohl IPRax 2013, 109, 113 m.w.N. Das Vollstreckungsgericht kann nach Art. 42 Abs. 4 EuGVO – im Gegensatz zu Art.55 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 EuGVO a.F. – nunmehr nur noch dann eine Übersetzung der Entscheidung verlangen, wenn sie das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortsetzen kann. Auch dem Schuldner wird eine Übersetzung der Entscheidung nur in bestimmten Fällen (siehe Art. 43 Abs.2 EuGVO) zur Verfügung gestellt.

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Soll die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung des einen Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat verhindert werden, muss der Schuldner mittels eines Antrags nach Art. 46, Art. 47 Abs. 1 EuGVO aktiv werden.

Pohl IPRax 2013, 109, 112. Auf diesen Antrag hin wird das zuständige Gericht die Vollstreckung nur dann nach Art. 46 EuGVO versagen, wenn einer der Versagungsgründe der Artikel 45 EuGVO vorliegt. Da sich diese Versagungsgründe mit den bereits behandelten Anerkennungshindernissen decken, kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.Siehe Rn. 293.

Der Schuldner hat einen der Form des § 1115 Abs. 3 ZPO entsprechenden Antrag auf Versagung der Vollstreckung ausschließlich bei dem Landgericht zu stellen, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, vgl. § 1115 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Art. 45 Abs. 4 EuGVO. Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist gem. § 1115 Abs. 2 S. 2 ZPO das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Wird der Antrag auf Versagung der Vollstreckung durch Beschluss (§ 1115 Abs. 4 ZPO) abgelehnt, so kann der Schuldner hiergegen innerhalb eines Monats ab Zustellung sofortige Beschwerde einlegen, §§ 1115 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Weist das OLG die sofortige Beschwerde durch Beschluss (§ 572 Abs. 4 ZPO) zurück, kann der Schuldner schließlich nach §§ 1115 Abs. 5 S. 3, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde einlegen. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses beim BGH als Rechtsbeschwerdegericht einzulegen, vgl. § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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