Internationales Privatrecht - III. Vollstreckung

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Internationales Privatrecht

III. Vollstreckung

Inhaltsverzeichnis

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Durch die Neufassung der EuGVO hat sich die Vollstreckung ausländischer Entscheidung grundlegend geändert. Um diese wesentliche inhaltliche Änderung nachvollziehen zu können, sei nachfolgend zunächst kurz auf die Vollstreckung nach der EuGVO a.F. eingegangen.

Näher zur historischen Entwicklung des Exequaturverfahrens und seiner Abschaffung Adolphsen ZJS 2012, 579 ff.

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Ein deutscher Gerichtsvollzieher wurde danach nicht auf der Grundlage einer ausländischen Gerichtsentscheidung tätig. Vielmehr musste ihm der ausländische Urteilsgläubiger einen deutschen Vollstreckungstitel vorlegen. Hierfür bedurfte das ausländische Urteil einer Vollstreckbarerklärung (sog. Exequatur) im Inland. Anders als für die Anerkennung war für die Exequatur ein eigenes Verfahren in der EuGVO a.F. vorgesehen, das sog. Vollstreckbarerklärungs- bzw. Exequaturverfahren. Für die Vollstreckung von Entscheidungen aus Drittstaaten bedarf es noch heute eines derartigen Vollstreckbarerklärungsverfahrens, das sich in diesen Fällen nach §§ 722, 723 ZPO richtet. Einzelheiten für das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVO a.F. ergaben sich aus Art. 38–58 EuGVO a.F. und deren Ausführungsbestimmungen im deutschen Recht, die im Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG)

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der EG auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen v. 19.2.2001 [J/H Nr. 160a]. zu finden sind.

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Das Exequaturverfahren nach der EuGVO a.F. war bereits weniger aufwendig als das kompliziertere Verfahren nach §§ 328, 722, 723 ZPO.

Zum Verfahren nach §§ 328, 722, 723 ZPO Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 153 ff.; Kallweit JURA 2009, 585, 588 f. Da jedoch jegliche Zwischenverfahren die Zwangsvollstreckung verzögern, drängt die EU seit einigen Jahren darauf, die grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zu diesem Zweck hatte die EU in der EuTVO, EuMVVO, EuBagatellVO und in Teilen der EuEheVO II das Vollstreckbarerklärungsverfahren bereits abgeschafft. Auch die ab dem 18.6.2011 geltende EuUnterhVO verzichtet auf das Exequaturverfahren (vgl. Art. 17 EuUnterhVO). Dieser Linie folgend, hat der Unionsgesetzgeber in der seit 10.1.2015 geltenden Neufassung der EuGVO auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren insgesamt verzichtet. Gleichzeitig hat der Bundestag in den neuen §§ 1110 ff. ZPO Vorschriften zur DurchführungSiehe BGBl. 2014 I S. 890 ff. der neuen EuGVO verabschiedet, die dem Wegfall des Vollstreckbarerklärungsverfahren Rechnung tragen. Nach der neuen Vorschrift des Art. 39 EuGVO kann jede in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Das ist die wichtigste Änderung, welche die Reform der EuGVO gebracht hat.Alio NJW 2014, 2395; kritisch zu dieser Reform äußerte sich etwa der Deutsche Anwaltsverein, siehe hierzu EuZW 2011, 731. Der neue § 1112 ZPO lässt sich hierauf zurückführen.

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Dadurch wird insgesamt ein System unmittelbarer Vollstreckung geschaffen, in dem gerichtliche Entscheidungen aus anderen EU-Staaten wie inländische Gerichtsentscheidungen behandelt und vollstreckt werden.

Vgl. Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 270a. „Pilotprojekt“ bei der Entwicklung dieses Systems war der europäische Vollstreckungstitel nach der EuTVO.Kropholler § 60 IV 2d S. 685. Im Folgenden sei zunächst kurz auf diesen europäischen Vollstreckungstitel eingegangen, ehe im Anschluss das reformierte Vollstreckungssystem nach der Neufassung der EuGVO vorgestellt wird.

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