Jetzt neu: Steuerrecht online lernen auf steuerkurse.de!
Inhaltsverzeichnis

Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit - Begriff und Bedeutung

ZU DEN KURSEN!

Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit - Begriff und Bedeutung

Inhaltsverzeichnis

I. Begriff und Bedeutung

231

Die internationale Zuständigkeit bestimmt, welchen Staates Gerichte über einen Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden haben. Sie ist eine eigene Kategorie, die neben die sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit tritt.

Zu sachlicher und örtlicher Zuständigkeit siehe im Skript „Zivilprozessrecht“ Rn. 78 ff. Im Unterschied zur örtlichen Zuständigkeit, die das Gericht eines bestimmten Bezirks innerhalb desselben Staates festlegt, regelt die internationale Zuständigkeit, „ob eine Streitsache mit Auslandsbeziehungen von deutschen oder von ausländischen Gerichten entschieden (wird)“.BGHZ 44, 46, 47; eingehend zu internationaler und örtlicher Zuständigkeit Schack § 8 Rn. 217–220.

232

Die internationale Zuständigkeit wird als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen geprüft. Entscheidender Zeitpunkt für ihr Vorliegen ist die letzte mündliche Verhandlung.

H.L., vgl. Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 134 sowie Looschelders JR 2012, 196, 197 m.w.N.; offenlassend BGH JR 2012, 192. Eine einmal begründete internationale Zuständigkeit wird durch eine Änderung der sie begründenden Umstände (z.B. durch Verlegung des Beklagtenwohnsitzes nach Klageerhebung) nicht mehr beseitigt (sog. Grundsatz der perpetuatio fori).BGH JR 2012, 192 m. Anm. Looschelders.

Ist das angerufene Gericht international unzuständig, weist es die Klage als unzulässig ab. Eine Verweisung an das zuständige Gericht entsprechend § 281 ZPO kommt nicht in Betracht.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!