Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit - Begriff und Bedeutung

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | Internationale Zuständigkeit - Begriff und Bedeutung

Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit - Begriff und Bedeutung

Inhaltsverzeichnis

I. Begriff und Bedeutung

233

Die internationale Zuständigkeit bestimmt, welchen Staates Gerichte über einen Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden haben. Sie ist eine eigene Kategorie, die neben die sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit tritt.

Zu sachlicher und örtlicher Zuständigkeit siehe im Skript „Zivilprozessrecht“ Rn. 78 ff.

Im Unterschied zur örtlichen Zuständigkeit, die das Gericht eines bestimmten Bezirks innerhalb desselben Staates festlegt, regelt die internationale Zuständigkeit, „ob eine Streitsache mit Auslandsbeziehungen von deutschen oder von ausländischen Gerichten entschieden (wird)“.

BGHZ 44, 46, 47; eingehend zu internationaler und örtlicher Zuständigkeit Schack § 8 Rn. 217–220.

234

Die internationale Zuständigkeit wird als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen geprüft. Entscheidender Zeitpunkt für ihr Vorliegen ist die letzte mündliche Verhandlung.

H.L., vgl. Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 134 sowie Looschelders JR 2012, 196, 197 m.w.N.; offenlassend BGH JR 2012, 192.

Eine einmal begründete internationale Zuständigkeit wird durch eine Änderung der sie begründenden Umstände (z.B. durch Verlegung des Beklagtenwohnsitzes nach Klageerhebung) nicht mehr beseitigt (sog. Grundsatz der perpetuatio fori).

BGH JR 2012, 192 m. Anm. Looschelders.

Ist das angerufene Gericht international unzuständig, weist es die Klage als unzulässig ab. Eine Verweisung an das zuständige Gericht entsprechend § 281 ZPO kommt nicht in Betracht.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!