Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit im Erbrecht

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Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit im Erbrecht

IV. Internationale Zuständigkeit im Erbrecht

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Die EuGVO und die EheVO II klammern erbrechtliche Streitigkeiten jeweils ausdrücklich aus ihrem sachlichen Anwendungsbereich aus (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. f EuGVO; Art. 1 Abs. 3 lit. f EheVO II). Bis zum Inkrafttreten der EuErbVO am 17.8.2015

Siehe dazu bereits oben unter Rn. 127 ff. richtet(e) sich das Internationale Erbverfahren nach nationalem Recht:

Für Verfahren vor der streitigen Gerichtsbarkeit bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO analog, wobei v.a. § 27 ZPO zu berücksichtigen ist.

Die deutlich größere Masse der erbrechtlichen Verfahren betreffen allerdings Nachlasssachen, wozu insbesondere das Erbscheinverfahren zählt (vgl. § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG). Die internationale Zuständigkeit für Nachlasssachen ist auf der Grundlage der §§ 105, 343, 344 FamFG zur örtlichen Zuständigkeit zu ermitteln.

Siehe hierzu etwa die Schwerpunktbereichsklausur von M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707, 709. Die dortigen Regeln über die örtliche Zuständigkeit sind insoweit doppelfunktional.OLG Hamm ZEV 2011, 469 m.w.N.

Beispiel

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Die Erblasserin E verstirbt 2008 an ihrem letzten Wohnsitz in Hamm. Sie war österreichische Staatsangehörige. Das Amtsgericht Hamm lehnt es 2009 ab, eine notariell beglaubigte Erbausschlagungserklärung der Kinder der E entgegenzunehmen, weil es seine internationale Zuständigkeit mit Blick auf die österreichische Staatsangehörigkeit der E nicht für gegeben hält. Zu Recht?

Bei der Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung handelt es sich gem. § 342 Abs. 1 Nr. 5 FamFG um eine Nachlasssache i. S. der §§ 343, 344 FamFG. Die doppelfunktionalen §§ 343, 344 FamFG regeln die örtliche und zugleich auch die internationale Zuständigkeit. Da E zur Zeit des Erbfalls ihren Wohnsitz in Hamm hatte, ist gem. §§ 105, 343 Abs. 1 Hs. 1 FamFG das AG Hamm örtlich und international zuständig. Dass E Österreicherin war, ist insoweit unerheblich. Die Ablehnung der Erbausschlagungserklärung durch das Amtsgericht Hamm erfolgte zu Unrecht.

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Ab dem 17.8.2015 ist das Internationale Erbverfahrensrecht europäisiert. Das erleichtert die Ermittlung der internationalen Zuständigkeit in Erbsachen: Für den gesamten Nachlass sind fortan die Gerichte des Mitgliedstaates am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes allgemein zuständig, Art. 4 EuErbVO.

Abweichungen hiervon können sich insbesondere bei Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 5 EuErbVO), einer Rechtswahl (Art. 6–Art. 8 EuErbVO) oder durch rügelose Einlassung (Art. 9 EuErbVO) ergeben. Art. 17 EuErbVO lässt Raum für die Anwendung der sog. „Torpedo-Taktik“ in Erbsachen.

Wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes nicht in einem Mitgliedstaat lag, so können Gerichte eines Mitgliedstaates unter den Voraussetzungen der Art. 10, 11 EuErbVO (bitte lesen) gleichwohl zuständig sein. Insbesondere ist in diesem Fall das Gericht des Mitgliedstaates international zuständig, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes besaß (Art.10 Abs. 1 lit. a EuErbVO).

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