Handels- und Gesellschaftsrecht - Die Kommanditgesellschaft - Geschäftsführung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Kommanditgesellschaft - Geschäftsführung

Inhaltsverzeichnis

c) Geschäftsführung

554

Der Kommanditist ist von der Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 164 S. 1 Hs. 1 HGB). Nach der dispositiven gesetzlichen Regelung bleibt lediglich ein Recht auf Zustimmung für außergewöhnliche Geschäfte (§ 164 S. 1 Hs. 2 HGB). Im Gesetz ist missverständlich von einem bloßen Widerspruchsrecht die Rede; das Zustimmungserfordernis des § 116 Abs. 2 HGB bleibt jedoch unberührt.

555

Im Gesellschaftsvertrag kann dem Kommanditisten aber Geschäftsführungsbefugnis erteilt (oder auch noch weiter entzogen) werden. Dies widerspricht selbst dann nicht dem Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn der Komplementär von der Geschäftsführung ausgeschlossen wird. Im Einzelfall kann der Komplementär gegenüber dem Kommanditisten auch in allen Entscheidungen an dessen Zustimmung gebunden werden, so dass dem persönlich haftenden Gesellschafter kein mitwirkungsfreier Bereich der Geschäftsführung verbleibt. Die dem Kommanditisten eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis wird nicht im Handelsregister eingetragen.

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