Grundrechte - B. Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung

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Grundrechte

B. Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung

Inhaltsverzeichnis

69

Verletzung von Freiheitsrechten durch ein formelles Gesetz oder durch eine Maßnahme der Exekutive oder Judikative

I.

Eröffnung des Schutzbereichs

1.

Sachlicher Schutzbereich

2.

Persönlicher Schutzbereich

a)

Grundrechtsfähigkeit

aa)

Begriff

bb)

Grundrechtsfähige Personen

(1)

Natürliche Personen

(a)

Dauer der Grundrechtsfähigkeit

(b)

Personenmehrheiten

Personenmehrheiten

Rn. 83 f.

(2)

Juristische Personen des Privatrechts

(3)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(a)

Grundsatz

(b)

Ausnahmen

(aa)

Justizgrundrechte

(bb)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts im formellen Sinne

(cc)

Grundrechtsdienende juristische Personen des öffentlichen Rechts

Landesmedienanstalten

Rn. 100

b)

Grundrechtsberechtigung

aa)

Jedermann-Grundrechte

bb)

Persönlich beschränkte Grundrechte

(1)

Deutschen-Grundrechte

Staatenlose und Nicht-EU-Ausländer

Rn. 106

EU-Ausländer

Rn. 107

(2)

Weitere Grundrechte

c)

Grundrechtsmündigkeit

Minderjährige

Rn. 112

3.

Grundrechtskonkurrenz

a)

Begriff

b)

Grundsatz

aa)

Grundrechtskonkurrenz innerhalb der Freiheitsrechte

bb)

Exkurs: Grundrechtskonkurrenz innerhalb der Gleichheitsrechte

cc)

Grundrechtskonkurrenz im Verhältnis zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten

c)

Ausnahme

II.

Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts

1.

Vorliegen eines Eingriffs

a)

Klassischer Eingriffsbegriff

b)

Neuer Eingriffsbegriff

c)

Besonderheit: Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich und Grundrechte unter Regelungsvorbehalt

2.

Grundrechtsverzicht

III.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1.

Freiheitsrechte unter Gesetzesvorbehalt

a)

Beschränkbarkeit des Freiheitsrechts („Schranke“)

aa)

Einfacher Gesetzesvorbehalt

bb)

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

b)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkung des Freiheitsrechts („Schranken-Schranken“)

(Formelle und materielle) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Welche Gesetzeszwecke dürfen berücksichtigt werden?

Rn. 146

– Wesensgehalt

Ermittlung des Wesensgehalts

Rn. 152 ff.

c)

Grundrechtsverwirkung

2.

Vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte

3.

Maßnahme der Exekutive oder Judikative

a)

Grundrechtsschranke

b)

Verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage für die Maßnahme der Exekutive oder Judikative

c)

Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme der Exekutive oder Judikative

aa)

Verfassungskonforme, vor allem grundrechtskonforme, Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Grundlage

bb)

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Exekutive oder Judikative

cc)

Bestimmtheitsgrundsatz

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