Kursangebot | Grundkurs Familien- und Erbrecht | Familienrecht - Elterliche Sorge

Familien- und Erbrecht

Familienrecht - Elterliche Sorge

I. Eheliche Kinder

254

Die Eltern haben nach § 1626 Abs. 1 S. 1 die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge), 1626 Abs. 1 S. 2. Die Eltern haben gemäß § 1627 S. 1 die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen, § 1627 S. 2. Können sie sich nicht einigen, kann das Familiengericht nach § 1628 S. 1 einem Elternteil, die Entscheidung übertragen.

255

Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht gemäß § 1673 Abs. 1, wenn er geschäftsunfähig ist. Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, § 1673 Abs. 2 S. 1. Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht gemäß § 1674 Abs. 1 auch dann, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. Die elterliche Sorge eines Elternteils endet nach § 1677, wenn er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt wird. In diesem Fall steht dem anderen Elternteil die elterliche Sorge nach §§ 1680, 1681 allein zu. Das Familiengericht kann den Eltern nach §§ 1666, 1666a das Sorgerecht entziehen. Das Recht der elterlichen Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1,

BGH v. 24.4.1990 (Az. VI ZR 110/89) = BGHZ 111, 168.

das nicht vererblich ist.

Palandt-Diederichsen § 1626 Rn. 2.

Die gemeinsame elterliche Sorge besteht grundsätzlich auch bei einer Trennung oder eine Scheidung der Ehegatten fort, soweit das Sorgerecht nicht nach § 1671 Abs. 1 einem Elternteil übertragen wird. Bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern hat nach § 1687 Abs. 1 S. 2 der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Recht Angelegenheiten des täglichen Lebens eigenständig zu entscheiden. Nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist nach § 1687 Abs. 1 S. 1 das Einvernehmen beider Elternteile erforderlich.

1. Personensorge

256

Die Personensorge umfasst nach § 1631 Abs. 1 die Pflicht und das Recht der Eltern, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Dabei haben sie nach § 1631 Abs. 2 S. 1 das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung zu beachten. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind gemäß § 1631 Abs. 2 S. 1 unzulässig. In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes sollen die Eltern gemäß § 1631a S. 1 auf die Eignung und die Neigung des Kindes Rücksicht nehmen. Den Eltern obliegt nach § 1 RelKerG auch die religiöse Erziehung der Kinder. Nach der Vollendung des 14. Lebensjahres kann das Kind sein religiöses Bekenntnis selbst bestimmen, § 5 RelKerG.

257

Die Personensorge umfasst nach § 1632 Abs. 1 daher auch das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.

258

Durch die § 1631 Abs. 1 geregelte Aufsichtspflicht der Eltern soll das Kind vor Gefahren und Schäden geschützt und bewahrt werden, denen es durch sein eigenes oder das Handeln Dritter ausgesetzt ist. Die Aufsichtspflicht hat nicht den Zweck Dritte vor einer Gefährdung oder Schädigung durch das Kind zu bewahren. Diesem Zweck dient allein § 832, der den Eltern eine deliktische, aber keine familienrechtliche Aufsichtspflicht auferlegt. Verletzen die Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Kind, machen sie sich in den Grenzen des § 1664, d.h. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig. Die Vorschrift des § 1664 hat nach h.M. eine Doppelfunktion. Sie beinhaltet eine Haftungserleichterung für die Eltern wegen einer Schädigung des Kindes bei Ausübung der elterlichen Sorge und stellt darüber hinaus eine eigene Anspruchsgrundlage des Kindes auf Schadensersatz gegenüber seinen Eltern dar.

BGH v. 10.2.1988 (Az. IVb ZR 111/86) = BGHR BGB § 1664. Anspruchsgrundlage 1.

Das Haftungsprivileg des § 1664 Abs. 1 ist auf Personen, denen die Aufsicht über das Kind von den Eltern übertragen worden ist, nicht analog anwendbar. Die Eltern haften nach § 278 für die Personen, denen sie die Ausübung der elterlichen Sorge überlassen haben. Soweit die Eltern dagegen Handlungen von Dritten notwendigerweise zu veranlassen haben (z.B. Einschaltung eines Arztes oder Rechtsanwalts) haften sie nach § 1664 Abs. 1 nur für die ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung dieser Personen.

Palandt-Diederichsen § 1664 Rn. 2.

2. Vermögenssorge

259

Die Vermögenssorge schließt alle Maßnahmen ein, die dazu dienen, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren.

Palandt-Diederichsen § 1626 Rn. 20.

Die Eltern sind berechtigt, das Vermögen des Kindes in Besitz zu nehmen. Als unmittelbare Besitzer vermitteln sie aufgrund des Sorgerechtsverhältnisses dem Kind mittelbaren Besitz.

BGH Urt. v. 8.6.1989 (Az. IX ZR 234/87) = FamRZ 1989, 945.

Die Vermögenssorge erstreckt sich auf das gesamte Vermögen. Ihr unterliegt nach § 1638 Abs. 1 indes nicht das Vermögen, das ein Dritter von Todes wegen oder unentgeltlich durch Rechtsgeschäft unter Lebenden dem Kind mit der Bestimmung zugewendet hat, dass die Eltern es nicht verwalten sollen. In diesen Fällen wird ein Pfleger i.S.v. § 1909 Abs. 1 bestellt, der das Vermögen verwaltet (§ 1630 Abs. 1).

3. Vertretung des Kindes

260

Die elterliche Sorge umfasst nach § 1629 Abs. 1 S. 1 die Vertretung des Kindes.

Siehe zur Stellvertretung durch die Eltern und die Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsgeschäften ausführlich im Skript „BGB AT II“ unter Rn. 139 ff.

Die Eltern vertreten das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich, § 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 1. Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil, § 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 2. Die gemeinschaftliche Vertretung der Eltern besteht nach § 1629 Abs. 1 S. 3 nicht, soweit ein Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. In diesem Fall vertritt der Elternteil das Kind allein. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten, §§ 1629 Abs. 1 S. 4. Hängt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts davon ab, dass die Eltern des minderjährigen Kindes das Rechtsgeschäft genehmigen, tritt die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts bereits dann ein, wenn ein Elternteil die Genehmigung verweigert, wenn ein Gesamtvertretungsrecht der Eltern besteht.

261

Das Vertretungsrecht der Eltern erstreckt sich nach § 1641 S. 1 nicht auf die Vornahme von Schenkungen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (§ 1641 S. 2). Soweit Vermögen nach § 1638 der Vermögenssorge der Eltern entzogen ist, steht den Eltern kein Vertretungsrecht i.S.v. § 1629 zu.

BGH Beschl. v. 30.11.1988 (Az. IVa ZB 12/88) = FamRZ 1989, 269.

262

Die elterliche Sorge erstreckt sich nach § 1630 Abs. 1 auch nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. Die Eltern bedürfen gemäß § 1643 Abs. 1 der Zustimmung des Familiengerichts zu Rechtsgeschäften, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. Die Eltern können das Kind nach § 1629 Abs. 2 S. 1 nicht vertreten, soweit nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist.

Der Vormund kann den Mündel nach § 1795 Abs. 1 nicht vertreten

1.

bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,

2.

bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,

3.

bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.

263

Das Vertretungsrecht der Eltern erstreckt sich auch nicht auf die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil, § 1643 Abs. 2 S. 1. Gegenstände, die nur mit Zustimmung des Familiengerichts veräußert werden dürfen, dürfen dem Kind zur Erfüllung eines von dem Kind geschlossenen Vertrags nicht zur freien Verfügung überlassen werden, § 1644. Verträge ohne vorherige Genehmigung (Zustimmung) des Familiengerichts sind schwebend unwirksam. Sie werden mit der Mitteilung der familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 3, 1825, 1829 bis 1831 wirksam. Nach § 1643 Abs. 3 i.V.m. § 1831 sind einseitige Rechtsgeschäfte, die ohne vorherige Genehmigung des Familiengerichts vorgenommen worden sind, nichtig. Das Familiengericht kann gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 3, § 1796 den Eltern die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen.

II. Elterliche Sorge von unverheirateten Eltern

264

Durch die im Jahr 1998 eingeführte Kindschaftsreform sollte die Stellung des unverheirateten Vaters gestärkt werden und ihm die Möglichkeit zur Ausübung der gemeinsamen Sorge über das Kind gegeben werden. Das gemeinsame Sorgerecht von Eltern, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet waren, setzt gemäß § 1626a Abs. 1 voraus, dass sie erklären, die gemeinsame Sorge übernehmen zu wollen (Sorgeerklärungen), oder einander heiraten. Die Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts durch Heirat setzt voraus, dass die Mutter das Sorgerecht noch hat.

BGH Beschl. v. 25.5.2005 (Az. XII ZB 28/05) = FamRZ 2005, 1469.

Für die gemeinsame Sorgerechtserklärung der Eltern ist erforderlich, dass der Vater i.S.v. § 1592 Nr. 2, Nr. 3 feststeht und die Mutter mit der gemeinsamen Sorge einverstanden ist.

265

Die Eltern können die Sorgeerklärungen gemäß § 1626c Abs. 1 nur höchstpersönlich in der Form des § 1626d Abs. 1 (öffentliche Beurkundung) abgeben. Die Sorgeerklärung kann gemäß § 1626 Abs. 2 schon vor der Geburt des Kindes erklärt werden. Eine Sorgeerklärung der Eltern, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird, ist nach § 1626b Abs. 1 unwirksam.

Fehlt es an einer gemeinsamen Sorgeerklärung der Eltern oder einer Heirat der Eltern, hat die Mutter die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2. Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 der Mutter zu, so kann der Vater nach § 1672 Abs. 1 S. 1 mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes steht gemäß § 1684 ein Umgangsrecht mit dem Kind zu.

Die übereinstimmende Sorgeerklärung der Eltern als Erfordernis für die gemeinsame Sorge und die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des nichtehelichen Kindes hat nach einer früheren Entscheidung des BVerfG

BVerfG Urt. v. 29.1.2003 (Az. BvL 20/99, 1 BvR 933/01) = FamRZ 2003, 285.

nicht gegen das Elternrecht des Vaters verstoßen und ist damals als verfassungsgemäß erachtet worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion Urt. v. 3.12.2009 (Az. 22028/04).

hat in der Vorschrift des § 1626a einen Verstoß gegen die Menschenrechte gesehen. Das BVerfG

BVerfG Beschl. v. 21.7.2010 (Az. 1 BvR 420/09) = BVerfGE 127, 132.

hat durch Beschluss vom 21.7.2010 (Az. 1 BvR 420/09) entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Nach dieser Entscheidung können die Familiengerichte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Getrenntleben der Eltern die Regelungen des § 1671 auch im Rahmen des § 1672 anwenden. Der Gesetzgeber hat am 10.8.2012 dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf zugeleitet. Dieser sieht vor, dem nicht mit der Kindesmutter verheirateten nichtehelichen Vater auch bei fehlender Zustimmung der Mutter den Zugang zur elterlichen Sorge zu ermöglichen.

BR-Dr. 465/12 S. 11.

Der Entwurf eröffnet dem nichtehelichen Vater zudem die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung, durch die er die Alleinsorge gegen den Willen der Mutter erlangen kann.

Campbell, Mehr Rechte für Väter nichtehelicher Kinder, NJW-Spezial 2012, 580.

III. Änderungen der elterlichen Sorge und Umgangsrecht

266

Eine Entscheidung zum Sorgerecht ist gemäß § 1696 Abs. 1 S. 1 zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie nach § 1626a Abs. 2 allein zustand, und besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen wird, so hat das Familiengericht nach § 1678 Abs. 2 die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

Dem Elternteil, dem kein Sorgerecht zusteht, verbleibt nach § 1684 Abs. 1 das Umgangsrecht mit dem Kind. Die Eltern haben nach § 1684 Abs. 2 S. 1 alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Das Familiengericht kann nach § 1684 Abs. 3 S. 1 über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und die Ausübung auch gegenüber Dritten näher regeln.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!