Kursangebot | Grundkurs Familien- und Erbrecht | Abstammung - Mutter- und Vaterschaft im Familienrecht

Familien- und Erbrecht

Abstammung - Mutter- und Vaterschaft im Familienrecht

G. Abstammung

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Abstammung im Rechtssinne bedeutet die durch die Geburt eines Kindes vermittelte statusrechtliche Zuordnung seiner Herkunft von einer bestimmten Frau als Mutter und von einem bestimmten Mann als Vater.

I. Mutterschaft

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Mutter eines Kindes ist gemäß § 1591 die Frau, die das Kind geboren hat. Geburt in diesem Sinne ist nicht nur der natürliche Geburtsvorgang, sondern auch die Schnittentbindung (Kaiserschnitt). Die Vorschrift ist erst mit der am 1.7.1998 in Kraft getretenen Kindschaftsrechtsreform kodifiziert worden. Bis dahin kannte das Gesetz keine Vorschrift, die die mütterliche Abstammung regelte. Mit dem Aufkommen moderner Befruchtungstechniken war dies fraglich geworden. Mit der gesetzlichen Festlegung auf die gebärende Frau scheidet jede weitere Frau, die in irgendeiner Form an der Entstehung des Kindes beteiligt ist, als Mutter im Rechtssinne aus.

Hinweis

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Ist der später gebärenden Frau die befruchtete Eizelle einer anderen Frau eingepflanzt worden (Embryonenspende), ist nur die Gebärende die Mutter (Leihmutterschaft). Dasselbe ist dann der Fall, wenn eine von der später Gebärenden stammende Eizelle vorübergehend von einer anderen Frau ausgetragen und ersterer dann wieder eingepflanzt worden war (Embryonentransfer). Genauso ist diejenige die Mutter, die aufgrund einer Vereinbarung mit kinderlosen Ehegatten nach natürlicher oder künstlicher Befruchtung mit dem Samen des Ehemannes das Kind austrägt und es zur Welt bringt (Ersatzmutterschaft im engeren Sinne).

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Mit der Einführung des § 1598a besteht seit dem 1.4.2008 allerdings ein Anspruch der Mutter, des Vaters und des Kindes die genetische Abstammung des Kindes klären zu lassen. Das gilt auch für Kinder, die durch einen Samenspender gezeugt worden sind.

II. Vaterschaft

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Vater eines Kindes ist der Mann, der gemäß § 1592 Nr. 1 im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Die Vorschrift normiert eine gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes, die immer dann eingreift, wenn im Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine wirksame Ehe mit der Mutter bestanden hat. Ein Getrenntleben der Eheleute steht der Vaterschaft nicht entgegen, ebenso wenig Anhängigkeit oder Rechtshängigkeit eines Scheidungs- oder eines Eheaufhebungsverfahrens. Eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 scheidet allerdings aus, wenn das Kind nach Rechtskraft der Scheidung oder der Eheaufhebung geboren wird.

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Die Vorschrift des § 1592 Nr. 1 gilt nach § 1593 S. 1 entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend, § 1593 S. 2. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach § 1593 S. 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns ist, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen, § 1593 S. 3. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es gemäß § 1593 S. 4 das Kind des früheren Ehemanns.

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Vater eines Kindes ist auch der Mann, der nach §§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. die Vaterschaft anerkannt hat. Nach § 1594 Abs. 4 ist die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes zulässig. Die Anerkennung der Vaterschaft muss nach § 1597 Abs. 1 öffentlich beurkundet werden und darf nach § 1594 Abs. 3 nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden. Nach § 1595 Abs. 1 bedarf die Anerkennung der Vaterschaft zudem der Zustimmung der Mutter, die nach § 1597 Abs. 1 ebenfalls öffentlich beurkundet werden muss. Bei Verweigerung ihrer Zustimmung ist eine Ersetzung nicht möglich. Dem Mann bleibt ebenso wie dem Kind dann nur der Weg einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach § 1600d. Die Anerkennung der Vaterschaft bedarf zudem der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter die elterliche Sorge nicht zusteht, § 1595 Abs. 2. Der Mann kann nach § 1597 Abs. 3 S. 1 die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. Der Widerruf erfolgt nach § 1597 Abs. 3 S. 2 in der gleichen Form wie die Anerkennung der Vaterschaft.

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Vater eines Kindes ist auch der Mann, dessen Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 3 nach § 1600d Abs. 1, § 182 Abs. 1 S. 1 FamFG gerichtlich festgestellt worden ist. Eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist nach § 1600d Abs. 1 immer dann erforderlich, wenn eine Vaterschaft des Kindes i.S.v. § 1592 Nr. 1, Nr. 2 nicht besteht. Zuständig für die Feststellung der Vaterschaft ist nach § 170 Abs. 1 FamFG das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In dem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft wird nach § 1600d Abs. 2 S. 1 als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Diese Vermutung gilt nach § 1600d Abs. 2 S. 2 nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. Tag bis zu dem 181. Tag vor der Geburt des Kindes, § 1600d Abs. 3 S. 1. Steht fest, dass das Kind außerhalb dieses Empfängniszeitraumes empfangen worden ist, gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit, § 1600d Abs. 3 S. 2.

III. Anfechtung der Vaterschaft

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Die Vorschriften der §§ 1592 Nr. 1, Nr. 2, 1593 gelten gemäß § 1599 Abs. 1 nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. In dem Anfechtungsprozess muss die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft widerlegt werden. Die Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft gehen den allgemeinen Bestimmungen über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften vor.

1. Anfechtungsberechtigung

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Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 sind berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und Nr. 2, § 1593 vermutet wird, nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 der Mann, der an Eides Statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, nach § 1600 Abs. 1 Nr. 3 die Mutter, nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4 das Kind und nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 die anfechtungsberechtigte Behörde in den Fällen des § 1592 Nr. 2. Für die Anfechtung des biologischen Vaters nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 ist nach § 1600 Abs. 2 zudem erforderlich, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht nach § 1600 Abs. 3 S. 1, wenn der Vater im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 für das Kind eine tatsächliche Verantwortung trägt oder im Zeitpunkt seines Todes getragen hat. Davon ist gemäß § 1600 Abs. 3 S. 2 auszugehen, wenn der Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

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Eine Anfechtung der Vaterschaft scheidet nach § 1600 Abs. 5 BGB aus, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden. Das auf diese Weise gezeugte Kind wird dadurch davor geschützt, dass es Unterhalts-, Erbansprüche oder sonstige persönliche Beziehungen zu seinem Vater durch eine Anfechtung verliert.

BT-Drs. 14/2096.

Hinweis

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Das Anfechtungsrecht des biologischen Vaters ist aufgrund einer Entscheidung des BVerfG

BVerfG Beschl. v. 9.4.2003 (AZ: 1 BvR 1493/96 und AZ: 1 BvR 1724/01) = FamRZ 2003, 816. eingeführt worden. In dem früheren (fast) ausnahmslosen Ausschluss des leiblichen Vaters eines Kindes von dem Anfechtungsrecht auf Vaterschaftsanerkennung durch § 1600 BGB a.F. wurde ein Verstoß gegen Art. 6 GG gesehen.

2. Anfechtungsfrist

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Die Vaterschaft kann gemäß § 1600b Abs. 1 S. 1 binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt nach § 1600b Abs. 1 S. 2 mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Die Frist beginnt gemäß § 1600b Abs. 2 S. 1 nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung der Vaterschaft wirksam geworden ist. In den Fällen des § 1593 S. 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist, § 1600b Abs. 2 S. 2. Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind gemäß § 1600b Abs. 3 S. 1 nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst die Vaterschaft anfechten. In diesem Fall beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Erlangt das Kind Kenntnis von Umständen, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft für das Kind unzumutbar werden, so beginnt für das Kind gemäß § 1600b Abs. 6 mit diesem Zeitpunkt die Frist des § 1600b Abs. 1 S. 1 erneut. Die Anfechtungsfrist wird nach § 1600b Abs. 5 S. 1 durch die Einlegung eines gerichtlichen Abstammungsverfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt.

Hinweis

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Nach § 1598a Abs. 1 S. 1 kann der Vater jeweils von Mutter und Kind, die Mutter jeweils von Vater und Kind und das Kind jeweils von beiden Elternteilen zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Eine nicht erteilte Einwilligung nach § 1598a Abs. 2 hat das Familiengericht auf Antrag eines Klärungsberechtigten zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. Das Gericht kann das Verfahren nach § 1598a aussetzen, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre. Die Vorschrift ist eingeführt worden, nachdem heimliche DNA-Tests von dem BVerfG

BVerfG Urt. v. 13.2.2007 (Az. 1 BvR 421/05) = NJW 2007, 753. wegen eines Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungswidrig beanstandet wurden.

IV. Ansprüche des Scheinvaters

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Ein Rückgriffsanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater besteht erst dann, wenn die Vaterschaft dessen, den er für den Erzeuger des Kindes hält, mit Wirkung für und gegen alle nach § 1600d Abs. 4 feststeht. Eine zur Realisierung dieses Rückgriffanspruchs notwendige Klärung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers kann grundsätzlich nicht als Vorfrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden.

BGH Urt. v. 17.2.1993 (Az. XII ZR 238/91) = BGHZ 121, 299. Die Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten biologischen Vater ist ausnahmsweise zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren auf längere Zeit nicht stattfinden wird, weil die zur Erhebung einer solchen Klage Befugten dies ausdrücklich ablehnen oder von einer solchen Möglichkeit seit längerer Zeit keinen Gebrauch gemacht haben.BGH Urt. v. 22.10.2008 (Az. XII ZR 46/07) = FamRZ 2009, 32; BGH Urt. v. 6.4.2008 (AZ: XII ZR 144/06) = FamRZ 2008, 1424. Mit Eintritt der Rechtskraft des die Vaterschaftsanfechtung stattgebenden Urteils nach §§ 182 Abs. 1, 184 FamFG fällt die Verpflichtung des Scheinvaters zur Zahlung des Kindesunterhaltes rückwirkend weg.

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Gegen vorhandene Vollstreckungstitel kann sich der Scheinvater mit einer Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO wehren. Hinsichtlich des geleisteten Kindesunterhalts hat der Scheinvater gegen den biologischen Vater einen Regressanspruch nach § 1607 Abs. 3 S. 1 (cessio legis). Der Regressanspruch ist allerdings der Höhe nach auf den Unterhalt beschränkt, den der Scheinvater gesetzlich verpflichtet war, an das Kind zu leisten.

MüKo-Born § 1615 b Rn. 11. Gegen die Mutter des Kindes können Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB in Betracht kommen, wenn sie dem Scheinvater vorgespiegelt hat, dass er der biologische Vater des Kindes sei. Das Verschweigen einer möglichen Nichtvaterschaft des Ehemanns zum Kind durch die Ehefrau kann nach dem BGH BGH Urt. v. 27.6.2012 (Az. XII ZR 47/09) = NJW 2012, 2728. eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen, sofern Geschäftsgrundlage der im Zuge der Trennung erfolgten Schenkung die leibliche Abstammung des Kindes von dem Ehemann war und die Zuwendung dazu bestimmt war, unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen.

Das nichteheliche Kind hat nach § 1618a gegenüber der Mutter einen Anspruch auf Nennung des Erzeugers.

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