BGB Allgemeiner Teil 2 - b) Anspruchsberechtigung und -verpflichtung

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | b) Anspruchsberechtigung und -verpflichtung

BGB Allgemeiner Teil 2

b) Anspruchsberechtigung und -verpflichtung

Inhaltsverzeichnis

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Anspruchsberechtigter ist nach der Formulierung des § 123 Abs. 1 bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen der Empfänger der Erklärung und bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen jeder Dritter. Damit ist noch nicht gemeint, dass jede dieser Personen auch tatsächlich Schadensersatz verlangen kann. Dies setzt des Weiteren ja noch einen entsprechenden Vertrauensschaden voraus (dazu sogleich).

440

Zum Schadensersatz verpflichtet ist nach dem Wortlaut des § 122 „der Erklärende“, also derjenige, dessen Erklärung gemäß §§ 118 nichtig oder nach §§ 119, 120 anfechtbar ist. Im Fall der wirksamen Vertretung ist allerdings nicht der Vertreter, sondern der Vertretene zum Ersatz verpflichtet.

Palandt-Ellenberger § 122 Rn. 3; bei Vertretung ohne Vertretungsmacht kann ein ersatzfähiger Vertrauensschaden i.S.d. § 122 mangels Kausalität nicht bestehen; der Vertreter haftet dann aber aus § 179. Erklären lässt sich dies damit, dass in diesem Fall das Verhalten des Vertreters für und gegen den Vertretenen wirkt und ihm damit auch das Risiko zuzuweisen ist, wenn sich das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters als fehlerhaft erweist.

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