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BGB Allgemeiner Teil 2 - c) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | c) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit

BGB Allgemeiner Teil 2

c) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit

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Wie jede Gestaltungserklärung ist auch die Anfechtungserklärung nach dem Rechtsgedanken des § 388 S. 2 bedingungs- und befristungsfeindlich.

Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 725; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 3.

Beispiel

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Die Anfechtungserklärung lautet: „Ich fechte mein Verkaufsangebot wegen meines Schreibfehlers („Kaufpreis: 200 €“ statt korrekt: „Kaufpreis: 300 €“) unter der Bedingung an, dass meine Freundin dieser Anfechtung zustimmt.“

Diese Erklärung ist unwirksam, da die Anfechtungswirkung von einem ungewissen tatsächlichen Ereignis (Zustimmung der Freundin) abhängig gemacht wird.

339

Der Zwang zur unbedingten und unbefristeten Ausübung des Anfechtungsrechts ist der Preis, den der Anfechtungsberechtigte für die einseitig ihm zugewiesene Gestaltungsmacht zu zahlen hat. Er muss den Anfechtungsgegner anhand seiner Erklärung eindeutig darüber in Kenntnis setzen, ob das angefochtene Rechtsgeschäft nun weiterhin gilt oder nicht. Der Empfänger als rein passiv Beteiligter darf über die Wirkung der Anfechtungserklärung nicht in weiterer Ungewissheit gelassen werden.

340

Zulässig ist lediglich eine Anfechtung unter einer Rechtsbedingung, indem sie nur für den Fall erklärt wird, dass sich die Rechtsansicht des Anfechtenden, sei Erklärung sei aus anders auszulegen oder ohnehin nichtig, als falsch erweist.

Beispiel

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Sollte mein Vertragsangebot tatsächlich so auszulegen sein, dass ich Ihnen den Verkauf meiner Waschmaschine zu einem Preis von 200 € angetragen habe, erkläre ich hiermit die Anfechtung dieses Angebots. Ich habe mich leider verschrieben. Korrekt hätte mein Angebot über einen Betrag von 300 € lauten sollen.“

Die Wirkung der Anfechtung hängt hier gerade nicht von dem ungewissen Eintritt tatsächlicher Umstände ab. Vielmehr kann der Bedingungseintritt gleichzeitig mit der Anfechtungsberechtigung überprüft werden, weil die maßgebliche Rechtslage zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung objektiv schon feststeht und ein Gericht – wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über diese Frage käme – sowohl die Bedingung als auch die Anfechtung in demselben Verfahren beurteilen würde.

BGH NJW 1968, 2099; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 2; Leenen BGB AT § 14 Rn. 19 ff.

341

Der Anfechtende muss seine Anfechtung nicht auf das gesamte Rechtsgeschäft beziehen, sondern kann die Anfechtung auf einen Teil beschränken. Eine solche Teilanfechtung setzt aber voraus, dass das Rechtsgeschäft teilbar ist und der angefochtene Teil eine abtrennbare Einheit darstellt. Anderenfalls ist die Teilanfechtung unwirksam.

Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 2. Die Wirkungen einer (wirksamen) Teilanfechtung auf das unangefochtene Rechtsgeschäft bestimmen sich nach § 139 (dazu unter Rn. 453 ff. unten).

Beispiel

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V verkauft dem K nicht nur ein Handy, sondern auch ein passendes Ladekabel. Wieder wird der Preis für das Handy aufgrund eines Tippfehlers zu niedrig angegeben, der Preis für das Ladekabel hingegen korrekt. Hier läge ein Kaufvertrag über das Handy und den passenden Zubehörartikel vor. Da es sich um zwei selbständige Kaufobjekte handelt, lässt sich der Kaufvertrag entsprechend in den Teil „Handy“ und „Ladekabel“ trennen. Wenn V nun wirksam den Teil „Verkauf Handy“ anficht, bleibt der Verkauf des Ladekabels übrig. Da das Ladekabel ohne das passende Handy für K nutzlos ist, führt die Anwendung des § 139 zu Nichtigkeit auch dieses Teils.

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