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BGB Allgemeiner Teil 2 - 2. „Knebelungswirkung“

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 2. „Knebelungswirkung“

BGB Allgemeiner Teil 2

2. „Knebelungswirkung“

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Knebelungsverträge sind solche Verträge, die die wirtschaftliche Freiheit des anderen Teils so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung ganz oder im Wesentlichen einbüßt.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 39. Die „Knebelungsfälle“ finden Sie insbesondere im Kreditsicherungsrecht, wenn sich ein Gläubiger zur Absicherung seiner Forderung eine Sicherheit (Eigentum, Pfandrecht, Forderungen des Schuldners) geben lässt, die sein Sicherungsbedürfnis von Anfang an bei weitem übersteigt („anfängliche Übersicherung“). Dem Sicherungsgeber (Schuldner oder Dritter) werden dadurch unnötig viele Vermögenswerte entzogen, über die er nicht mehr verfügen und für andere Zwecke (etwa andere Sicherungsgeschäfte) nicht mehr verwenden kann.

In subjektiver Hinsicht setzt eine Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung voraus, dass der Gläubiger die Umstände der Übersicherung kannte oder kennen musste.

Diese Fälle werden ausführlich im Kreditsicherungsrecht behandelt.

Siehe dazu Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 39 im Skript „Sachenrecht III“ bei den jeweiligen Sicherungsinstituten, dort auch zur Behandlung einer nachträglichen Übersicherung.

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Aber auch außerhalb des Kreditsicherungsrechtes kann es Vertragsgestaltungen mit Knebelungswirkung geben, die bei verwerflicher Gesinnung des „Knebelnden“ zur Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 führen.

Beispiel

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A betrieb auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant. Mit notariellem Vertrag verkaufte er das Anwesen an den B. Neben der Zahlung eines Festbetrages verpflichtete sich der B, dem A eine Rente von 5 000 € monatlich zu zahlen. Zur Absicherung dieser Verpflichtung wurde eine Reallast an den zu übertragenden Grundstücken bestellt (vgl. §§ 1105 ff.).

Ferner enthält der Vertrag ein Belastungsverbot und eine Verfallklausel, die wie folgt lauten:

„Der Käufer verpflichtet sich, die Vertragsgrundstücke zu Lebzeiten des A weder ganz noch teilweise zu veräußern und nicht mit Grundpfandrechten zu belasten, ausgenommen eine Grundschuld bis zu 80 000 € ohne Zinsen und ohne Nebenleistungen. Wenn der Käufer gegen diese Verpflichtung verstößt oder der Käufer mit der Rentenzahlung mit mehr als zwei Monatsbeträgen im Rückstand ist, sind alle Grundstücke samt Zubehör an A zurück zu übertragen. Der bezahlte Kaufpreis und die bezahlten Rentenbeträge sind nicht zurückzuerstatten.“

A wusste, dass B über wenige finanzielle Reserven verfügte.

Der BGH hielt den Vertrag wegen Knebelung nach § 138 Abs. 1 für nichtig.

BGH Urt. v. 17.10.2008 (Az: V ZR 14/08) unter Tz. 8 f. = NJW 2009, 1135 ff. Das Grundstück stand aufgrund des vereinbarten Belastungsverbotes faktisch als Sicherheit für Kredite nicht mehr zur Verfügung. Zwar wäre eine dingliche Verfügung nach § 137 S. 1 als solche wirksam. Die Unterlassungsverpflichtung würde gem. § 137 S. 2 davon aber nicht berührt. Ihre Verletzung würde die im Vertrag drastisch geregelte Rückgewährpflicht auslösen. Da ein erheblicher Teil der laufenden Einnahmen aus dem Hotel an A zu zahlen ist, kann B – obwohl er als Grundstückseigentümer und Betriebsinhaber das volle unternehmerische Risiko trägt – zu Lebzeiten des A keine größeren Mittel aufbringen, um das Hotel durch laufende Investitionen auf einem neuzeitlichen Stand zu halten und für Gäste attraktiv zu gestalten. Der wirtschaftliche Erfolg ist durch die Vertragsgestaltung erheblich gefährdet. Dies war auch für A ohne weiteres erkennbar, da A wusste, dass B über keine nennenswerten finanziellen Reserven verfügte. Die weitreichende Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des B war auch nicht durch ein Sicherungsbedürfnis des A gerechtfertigt. Seinem Interesse, die Grundstücke zur Sicherung seines Rentenanspruchs zu nutzen, war bereits durch die zu seinen Gunsten eingetragene, etwaigen späteren Belastungen des Grundstücks im Rang vorgehende Reallast Rechnung getragen.

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