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BGB Allgemeiner Teil 2 - 1. „Kriminelle“ Verträge

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 1. „Kriminelle“ Verträge

BGB Allgemeiner Teil 2

1. „Kriminelle“ Verträge

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307

Wie wir oben unter Rn. 285 gesehen haben, kann ein Rechtsgeschäft grundsätzlich nur dann nach § 134 nichtig sein, wenn beide Parteien mit dem Rechtsgeschäft gegen ein Verbotsgesetz verstoßen. Ein einseitiger Verstoß berührt die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts grundsätzlich nicht.

Gleichwohl ist es ein merkwürdiges Ergebnis, wenn unsere Rechtsordnung Ansprüche unterstützt, die im Ergebnis auf die Herbeiführung von verbotenen Handlungen bzw. Zuständen gerichtet sind. Darf ein Richter den Schuldner zu einer verbotenen Leistung verurteilen und darf diese notfalls mit Hilfe der staatlichen Zwangsvollstreckung erzwungen werden? Allerdings haben wir auch gesehen, dass einem „gutgläubigen“ Vertragspartner die Vertragsgrundlage nicht ohne zwingenden Grund entzogen werden sollte, um ihm seine vertraglichen Sekundäransprüche gegen den „bösgläubigen“ Vertragspartner zu erhalten.

§ 138 Abs. 1 bietet hier ein flexibles Instrument, das Interesse der Allgemeinheit an einer wirkungsvollen Durchsetzung der Verbote zu sichern. Es sind – wie immer – eine objektive und eine subjektive Komponente erforderlich, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu begründen.

308

In objektiver Hinsicht kann die Sittenwidrigkeit eines Vertrages damit begründet werden, dass der Vertrag der Vorbereitung, Förderung, Durchführung oder Ausnutzung einer unerlaubten Handlung dient.

BGH NJW – RR 1990, 1521, 1522 unter Ziff. II 1a; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 42.

309

In subjektiver Hinsicht müssen die Parteien des Rechtsgeschäfts in verwerflicher Gesinnung gehandelt haben, etwa weil ihnen der verbotene Zweck bekannt war oder sie sich dieser Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen haben.

Beispiel

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V verkauft dem K. ein „Radarwarngerät“ mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1 000 €. Es soll den Fahrer eines PKW auf polizeiliche Radarmessstellen im Bundesgebiet durch ein Warnsignal aufmerksam machen.

Der vorliegende Kaufvertrag ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 nichtig.

BGH Urt. v. 23.2.2005 (Az: VIII ZR 129/04) unter Ziff. II 1 = NJW 2005, 1490, 1491. Er ist auf die Begehung eines nach § 23 Abs. 1b StVO ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr durch den ErwerberWegen des einseitig gegen K gerichteten Verbots scheidet eine Nichtigkeit nach § 134 aus, vgl. oben unter Rn. 285. gerichtet, das im Interesse der Verkehrssicherheit in Deutschland verboten ist. Einem solchen Rechtsgeschäft, das – für beide Seiten erkennbar – dem Gemeinwohlinteresse an der Sicherheit im Straßenverkehr zuwiderläuft, ist die rechtliche Anerkennung zu versagen.

Dem Verbot des § 23 Abs. 1b StVO liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Verwendung eines Radarwarngeräts geeignet ist, die präventive Wirkung drohender Geschwindigkeitskontrollen zu unterlaufen und dadurch risikolose Geschwindigkeitsübertretungen mit erhöhten Gefahren für Leib und Leben Dritter zu fördern.

Das Verbot, ein solches Gerät im Straßenverkehr mitzuführen, war beiden Parteien des Kaufvertrages auch subjektiv ohne weiteres erkennbar. Wenn ihnen die Verbotswidrigkeit nicht tatsächlich bekannt war, so haben sie sich dieser Erkenntnis zumindest grob fahrlässig verschlossen, was für den subjektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 genügt.

Eine Rückforderung der – als solche wirksam ausgetauschten – Leistungen aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 ist für beide Seiten nach § 817 S. 2 ausgeschlossen.

BGH Urt. v. 23.2.2005 (Az: VIII ZR 129/04) unter Ziff. II 2 = NJW 2005, 1490, 1491; der BGH hat in seinem Urteil vom 25.11.2009 (Az: VIII ZR 318/08) allerdings anerkannt, dass die Nichtigkeit ein nach §§ 355, 312d a.F. (= § 312g Abs. 1 n.F.) bestehendes Widerrufsrecht nicht berührt und dem Käufer eines Radarwarngerätes im Fall über §§ 357 Abs. 1 a.F., 346 Abs. 1 einen Rückzahlungsanspruch zuerkannt!

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