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BGB Allgemeiner Teil 2 - 3. Umfang der Nichtigkeitsfolge

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 3. Umfang der Nichtigkeitsfolge

BGB Allgemeiner Teil 2

3. Umfang der Nichtigkeitsfolge

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Aus der Formulierung „sich versprechen oder gewähren lässt“ folgt weiter, dass nicht nur das wucherische Verpflichtungsgeschäft, sondern auch das zum Nachteil des Bewucherten vollzogene Verfügungsgeschäft nichtig ist.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 75; Faust AT § 10 Rn. 3.Das Verfügungsgeschäft auf Kosten des Wucherers wird hingegen nicht von § 138 Abs. 2 erfasst.
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Die Nichtigkeit erfasst grundsätzlich die Rechtsgeschäfte im Ganzen, da es an einer wirksamen Vereinbarung über eine Hauptleistungspflicht und damit an der notwendigen Festlegung der essentialia negotii fehlt.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 19 – beim Mietwucher wird allerdings zum Schutz des Mieters eine Ausnahme gemacht und der Mietvertrag mit angepasstem Mietzins aufrechterhalten; gleiches gilt im Arbeitsrecht beim wucherischen Arbeitsvertrag, der mit angemessenem Entgelt aufrechterhalten wird.Eine Teilnichtigkeit und Aufrechterhaltung im Übrigen über § 139 kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn (1) der sittenwidrige Teil klar ausgrenzbar ist und (2) die Aufrechterhaltung des rechtlichen Teils dem Willen der Parteien entspricht.

Hinweis

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Der Kondiktionsanspruch des Wucherers aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 wird regelmäßig durch den Einwendungstatbestand des § 817 S. 2 ausgeschlossen sein, der auf alle Leistungskondiktionen Anwendung findet.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 75.

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