Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages (nicht sein Zustandekommen!) nach § 108 Abs. 1 (ggf. i.V.m. § 1903 Abs. 1 S. 2) von der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters ab.

Bezugspunkt der Prüfung ist also der Vertrag und nicht etwa die Annahme oder das Angebot des beschränkt Geschäftsfähigen. § 108 Abs. 1 ist zu entnehmen, dass der am Vertragsschluss auf einer Seite beteiligte beschränkt Geschäftsfähige mit seinem Handeln „den Vertrag“ als Rechtsgeschäft allein zustande bringen kann. § 131 Abs. 2 wird bei Vertragsschlüssen daher durch die §§ 108, 109 verdrängt.

Darin unterscheidet sich das System der §§ 107, 108 Abs. 1 vom Schutzsystem der §§ 105 Abs. 1, 131 Abs. 1 zugunsten der Geschäftsunfähigen. Diese können einen Vertrag mit eigenen Willenserklärungen gar nicht zustande bringen, und zwar weder im eigenen Namen noch im fremden Namen als Vertreter.

Neben der beschränkten Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners setzt § 108 Abs. 1 weiter voraus, dass der beschränkt Geschäftsfähige für den Vertragsschluss der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedurfte.

Das Bestehen eines solchen Einwilligungsvorbehaltes bestimmt sich nach § 107 bzw. § 1825 Abs. 3. Beide Vorschriften stellen darauf ab, ob mit der Erklärung des beschränkt Geschäftsfähigen „rechtlich lediglich Vorteile“ verbunden sind.

Zentraler Anknüpfungspunkt in § 107 ist damit der Begriff des „rechtlichen Vorteils“. Nach dem Wortlaut des § 107 und aus Gründen der Rechtssicherheit ist bei der Einordnung der Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen nur auf die rechtlichen, nicht aber auf die wirtschaftlichen Folgen abzustellen.

§ 107 begründet deshalb keinen Einwilligungsvorbehalt, wenn das betreffende Rechtsgeschäft zwar einen rechtlichen Nachteil begründet, dieser aber das Vermögen des beschränkt Geschäftsfähigen typischerweise und unabhängig vom Einzelfall nicht bedeutsam gefährden kann.

Der Gedanke dahinter ist einfach: Nachteile sollen dann keinen Einwilligungsvorbehalt nach § 107 auslösen, wenn sie wirtschaftlich derart unbedeutend sind, dass sie unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Verweigerung der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter nicht rechtfertigen könnten. Unter diesen Voraussetzungen wäre es reiner Formalismus, würde man die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der Erteilung einer Genehmigung abhängig machen.

Im Interesse der Rechtssicherheit können allerdings nur geschlossene, klar abgegrenzte Gruppen von Rechtsnachteilen ausgesondert werden, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung des beschränkt Geschäftsfähigen mit sich bringen.

Wir merken uns dabei folgende Konstellationen:

Unmittelbar mit dem Rechtsgeschäft verbundene Verpflichtungen können keinen Einwilligungsvorbehalt begründen, wenn der beschränkt Geschäftsfähige für sie nur mit seinem durch das geprüfte Rechtsgeschäft erworbenen Vermögen haftet, aber nicht persönlich mit seinem sonstigen Vermögen.

Öffentliche Lasten, die typischerweise aus den laufenden Erträgen des erworbenen Gegenstandes bedient werden können, lösen ebenfalls keinen Einwilligungsvorbehalt nach § 107 aus. Das erworbene Vermögen deckt den Nachteil in diesen Fällen wirtschaftlich vollständig ab, so dass sonstiges Vermögen des beschränkt Geschäftsfähigen nicht gefährdet ist.

In den Fällen, in denen die unmittelbaren Folgen des vom beschränkt Geschäftsfähigen geschlossenen Vertrages rechtlich nicht lediglich vorteilhaft sind, ist der Vertrag nach § 108 Abs. 1 noch unwirksam, wenn der gesetzliche Vertreter in die Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht eingewilligt hat.

Die Einwilligung ist gesetzlich als vorherige Zustimmung definiert, § 183 S. 1. Die Einwilligung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird. Die Einwilligungserklärung kann grundsätzlich sowohl gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen als auch gegenüber seinem Geschäftspartner erklärt werden, § 182 Abs. 1. Abgabe und Zugang müssen daher in Bezug auf eine dieser beiden Personen erfolgen. Die Erklärung der Einwilligung ist selbst bei Formbedürftigkeit des vom beschränkt Geschäftsfähigen geplanten Rechtsgeschäfts formfrei möglich, § 182 Abs. 2, und kann deshalb auch „konkludent“ erteilt werden.

Bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts des beschränkt Geschäftsfähigen ist die Einwilligung grundsätzlich widerruflich, § 183 S. 1. Der Widerruf kann ebenfalls sowohl „innen“ gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen als auch „außen“ gegenüber dem Geschäftspartner erklärt werden, § 183 S. 2.

Da der Widerruf nach der Regelung des § 183 S. 2 nicht gegenüber dem Empfänger der Einwilligungserklärung erfolgen muss, wäre auch hier kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. V ist zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung verpflichtet.

Soll es dabei bleiben oder ist eine Korrektur angezeigt?

Wir kennen das Problem in gleicher Weise bei der Stellvertretung, wo der Widerruf einer Vollmacht nicht gegenüber dem Vollmachtsempfänger erklärt werden muss, vgl. § 168 S. 3. Hätten die Eltern dem V gegenüber erklärt, M dürfe in ihrem Namen das Fahrrad erwerben und hätte M das Fahrrad im Namen seiner Eltern gekauft, wäre der Kaufvertrag zwischen den Eltern und V zustande gekommen – und wirksam! M hätte nämlich durch die gegenüber V erklärte „Außenvollmacht“ gem. § 167 Abs. 1 Var. 2 zunächst ausreichende Vertretungsmacht für den Vertragschluss bekommen. Diese wäre zwar durch Widerruf gegenüber M nach §§ 168 S. 3, 167 Abs. 1 Var. 1 erloschen. Darauf hätten sich die Eltern gegenüber dem ahnungslosen V nach §§ 170, 173 aber nicht berufen können.

Da es letztlich Zufall ist, wie V den Anruf der Eltern (Zustimmung oder Außenvollmacht?) und die Erklärung des M (Eigengeschäft oder Vertretergeschäft im Namen seiner Eltern?) redlicherweise verstehen darf, nimmt die wohl herrschende Meinung eine Korrektur unseres bisherigen Ergebnisses im Beispielsfall durch analoge Anwendung der §§ 170, 173 vor. M und seine Eltern können sich nach dieser Ansicht nicht auf den Widerruf der Einwilligung ihm gegenüber berufen.

Vertreten lässt sich aber auch, dass sich eine analoge Anwendung der §§ 170, 173 mit dem Schutz der beschränkt Geschäftsfähigen nicht verträgt und deshalb in Fällen wie diesen keine Anwendung finden kann. Es besteht nämlich ein bedeutender Unterschied zur Stellvertretung: Dort führen die §§ 170, 173 zu einer Haftung des Vertretenen gegenüber seinem Vertragspartner auf Erfüllung der vereinbarten Primäransprüche. Der Vertretene hat seinen Vertragspartner nicht über das Erlöschen der Außenvollmacht informiert, so dass der Fehler auch bei ihm zu suchen ist. Bei analoger Anwendung im Beispielsfall haften aber nicht die Eltern, sondern ihr Kind M aus Vertrag. Das Versäumnis lag auch hier zum Teil bei den Eltern, die den V nicht über den „internen“ Widerruf der „Außeneinwilligung“ informierten. M selbst hat seinerseits zwar auch einen Hinweis unterlassen, als er dem V den Widerruf der Einwilligung verschwieg. Jedoch geht die Wertung der §§ 170, 173 dahin, dass der am Vertragsschluss unmittelbar beteiligte Vertreter den Fehler nicht durch persönliche Erfüllung „ausbaden“ muss. Der Vertreter haftet ja gerade nicht aus § 179 Abs. 1. Warum es jetzt aber ausgerechnet der beschränkt Geschäftsfähige sein muss, der auf Erfüllung haftet und die Ansprüche des V zu bedienen hat, darf mit Recht bezweifelt werden. V kann sich mit Ansprüchen wegen Ersatzes etwaiger aus Vertrauen auf die Einwilligung entstandenen Schäden an M (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 Var. 1) und an die Eltern (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2) halten.

Im konkret zu bearbeitenden Fall ist der Umfang der Einwilligung genau zu bestimmen (§§ 133, 157). Die gesetzlichen Vertreter können zum einen eine Spezialeinwilligung erteilt haben. Das ist eine Einwilligung, die sich auf ein konkretes Geschäft bezieht. Sie können aber auch eine Einwilligung für eine bestimmte Vielzahl von Geschäften erteilen.

Eine unbeschränkte Generaleinwilligung („Mach, was Du willst!“) ist mit dem Schutzgedanken des § 107 nicht zu vereinbaren und daher unwirksam.

§ 110 spricht davon, dass der Minderjährige den Vertrag „ohne Zustimmung“ des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen hat. Jedoch wurden ihm von seinem gesetzlichen Vertreter oder zumindest mit dessen Zustimmung Mittel zu einem bestimmten Zweck oder zur freien Verfügung überlassen.

Nach herrschender Meinung ist § 110 unglücklich formuliert. Denn in der Überlassung der Mittel kann aus Sicht des Minderjährigen bei redlichem Verständnis gem. §§ 133, 157 eine schlüssige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gesehen werden.

Der Sinn des § 110 besteht darin, eine Auslegungsregel für solche Einwilligungen des gesetzlichen Vertreters aufzustellen, die allein durch Überlassen der Mittel zu einem bestimmten Zweck oder zur freien Verfügung bzw. durch Zustimmung zu einer solchen Überlassung erklärt werden.

§ 110 will dafür sorgen, dass der beschränkt Geschäftsfähige im Zweifel durch Vertrag nur solche Leistungspflichten begründen kann, die er auch sofort durch Erfüllung zum Erlöschen gebracht hat. Der beschränkt Geschäftsfähige soll seinem Vertragspartner möglichst nichts mehr schuldig bleiben.

§ 110 erfordert zunächst die Überlassung von Mitteln zu einem bestimmten Zweck oder zur freien Verfügung durch den gesetzlichen Vertreter oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Möglicherweise haben Sie § 110 bereits unter dem Schlagwort „Taschengeldparagraph“ kennengelernt und denken bei „Mittel“ sofort an Geld. Das ist sicher auch der Hauptanwendungsfall des § 110. Der beschränkt Geschäftsfähige bekommt von seinem gesetzlichen Vertreter Geld oder von einem Dritten, etwa seiner Großmutter. Im letzteren Fall muss die Überlassung mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erfolgen – andernfalls ist der Vertrag auch dann unwirksam, wenn der beschränkt Geschäftsfähige die sich daraus ergebenden Leistungspflichten mit dem überlassenen Geld bewirkt hat.

„Mittel“ i.S.d. § 110 können aber auch andere Gegenstände als Geld sein. Das Gesetz spricht also bewusst nicht einfach nur von „Geld“. Der Grund ist einfach: Der beschränkt Geschäftsfähige muss nicht unbedingt die Position des zahlenden Kunden, sondern kann ja auch einmal die Position eines Veräußerers einnehmen.

Aus § 110 folgt, dass der Umfang der durch Überlassen der Mittel konkludent erteilten Einwilligung wie sonst auch durch Auslegung gem. §§ 133, 157 zu bestimmen ist, und zwar vom Horizont des beschränkt Geschäftsfähigen als Empfänger der Mittel (und damit der Erklärung).

Die Überlassung kann für einen bestimmten Zweck, also nur für einen bestimmten Vertrag, oder zur freien Verfügung erfolgen. Denkbar und in der Praxis sicher am häufigsten erfolgt die Überlassung mit eingeschränkter Verfügungsfreiheit.

Ob die Überlassung der Mittel zugleich als eine konkludente Einwilligung in Folgegeschäfte verstanden werden kann, ist immer eine Frage des Einzelfalles und muss ebenfalls durch Auslegung ermittelt werden.

Da die Überlassung der Mittel als konkludente Einwilligung des gesetzlichen Vertreters aufzufassen ist, findet § 110 auf solche Verträge keine Anwendung, bei denen der gesetzliche Vertreter den beschränkt Geschäftsfähigen ausnahmsweise nicht wirksam vertreten kann.

Weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages ist das Bewirken der Leistung durch den beschränkt Geschäftsfähigen. Bis zum Bewirken durch vollständige Erfüllung i.S.d. § 362 Abs. 1 ist das Geschäft schwebend unwirksam. Erst mit der vollständigen Bewirkung der Leistung durch den beschränkt Geschäftsfähigen wird das Geschäft von Anfang an wirksam. Der vollständigen Erfüllung stehen die Leistung an Erfüllungs statt, Hinterlegung und Aufrechnung gleich.

Nun stehen wir vor einem Problem: § 110 scheint nur das Verpflichtungsgeschäft zu betreffen, nicht aber das Verfügungsgeschäft, also das Geschäft, mit dem die nach dem Verpflichtungsgeschäft geschuldete Leistung bewirkt wird. Der beschränkt Geschäftsfähige kann das Verfügungsgeschäft aber gem. §§ 107, 108 Abs. 1 nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters wirksam vornehmen. Mit dem Verfügungsgeschäft verliert er ja regelmäßig seine Rechte am Leistungsgegenstand.

Benötigt der beschränkt Geschäftsfähige daher zum Bewirken der vertraglich geschuldeten Leistung einer zusätzlichen, auf das Verfügungsgeschäft bezogenen Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters? Dass das nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. § 110 wäre überflüssig, da eine besondere Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in das Verfügungsgeschäft sinngemäß auch die Einwilligung in das Verpflichtungsgeschäft bedeuten würde.

Die Lösung muss darin liegen, § 110 zugleich auch auf das Verfügungsgeschäft zu beziehen und das Bewirken der Leistung mit überlassenen Mitteln nicht an §§ 107, 108 Abs. 1 scheitern zu lassen. Mit dem vollständigen Bewirken der Leistung gelten daher Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gem. § 110 als von Anfang an wirksam.

Das Erfordernis einer vollständigen Leistungsbewirkung führt bei Teilleistungen des beschränkt Geschäftsfähigen entweder zur teilweisen oder vollständigen Unwirksamkeit. Dies hängt von der Teilbarkeit der vertraglichen Pflichten ab.

In den Fällen der §§ 112, 113  wird dem beschränkt Geschäftsfähigen nahezu volle Geschäftsfähigkeit in einem bestimmten Bereich von Geschäften zugestanden. In diesen Bereichen „ruht“ die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters. Er kann hier für den beschränkt Geschäftsfähigen keine Rechtsgeschäfte mehr als gesetzlicher Vertreter vornehmen.

Diese Selbstständigkeit wird jedoch nicht kraft Gesetzes geschaffen. Dem gesetzlichen Vertreter wird seine Vertretungsmacht also nicht etwa kraft Gesetzes entzogen. Vielmehr beruht die Selbstständigkeit auf einer Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, die in §§ 112, 113 „Ermächtigung“ genannt wird. Der begriffliche Unterschied macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine „normale“ Einwilligung i.S.d. § 107 handelt, sondern um eine besondere Einwilligung mit weiter reichenden Folgen.

Im Fall des § 112 ermächtigt der gesetzliche Vertreter den beschränkt Geschäftsfähigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Allerdings bedarf diese „Ermächtigung“ zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich der Genehmigung des Familiengerichts.

Der Begriff des „Erwerbsgeschäfts“ ist nicht mit dem Begriff des „Handelsgewerbes“ i.S.d. § 1 HGB gleichzusetzen, sondern reicht weiter. Sie kann sich also auch auf die Ausübung eines künstlerischen Berufes beziehen.

Die Ermächtigung führt dazu, dass der Minderjährige in dem Umfang voll geschäftsfähig ist, wie es das Erwerbsgeschäft erfordert. Dies sind alle Geschäfte, die der konkrete Geschäftsbetrieb mit sich bringt.

Wenn es eingangs hieß, dass der beschränkt Geschäftsfähige im Fall des § 112 BGB „nahezu“ voll geschäftsfähig ist, liegt dies an dem Vorbehalt in § 112 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann der beschränkt Geschäftsfähige solche Geschäfte, zu denen auch der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf, nicht allein wirksam vornehmen. Das Genehmigungserfordernis bestimmt sich bei gesetzlicher Vertretung durch die Eltern nach §§ 1643 f. BGB, bei Vertretung durch den Vormund nach §§ 1799 f. BGB und bei Vertretung durch einen Betreuer nach §§ 1848 ff. BGB.

Wie jede Einwilligung ist auch die „Ermächtigung“ widerruflich. Ihr besonderer Charakter zeigt sich aber darin, dass der Widerruf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengericht bedarf, § 112 Abs. 2. Wiederum wird diese Besonderheit durch eine besondere Terminologie kenntlich gemacht, indem das Gesetz statt „Widerruf“ von einer „Rücknahme“ spricht. Die Rücknahme ist abweichend von § 183 S. 2 stets gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen zu erklären.

Im Fall des § 113 führt die „Ermächtigung“ zur vollen Teilgeschäftsfähigkeit für die Eingehung und Vertragsabwicklung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses durch den beschränkt Geschäftsfähigen. Die Vorschrift des § 113 gilt aber nicht für Berufsausbildungsverhältnisse, da dort nach den gesetzlichen Vorschriften der Ausbildungszweck überwiegt.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die „Ermächtigung“ zu ihrer Wirksamkeit nicht der Genehmigung des Familiengerichts bedarf und deshalb auch ohne gerichtliche Genehmigung durch Erklärung gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen ganz oder teilweise „zurückgenommen“ werden kann, § 113 Abs. 2. Schließlich kann der beschränkt Geschäftsfähige bei Vertretung durch einen Vormund eine von diesem verweigerte „Ermächtigung“ durch Genehmigung des Familiengerichtes herbeiführen, § 113 Abs. 3.

Nach § 113 Abs. 1 ist der beschränkt Geschäftsfähige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen.

Schließt der beschränkt Geschäftsfähige ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters einen Vertrag, der rechtlich nicht lediglich zu einem Vorteil führt, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Die Wirksamkeit des Vertrages hängt von der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter ab, § 108 Abs. 1.

Wie die Einwilligung ist auch die Genehmigung ein einseitiges Rechtsgeschäft, das formlos (§ 182 Abs. 2) durch empfangsbedürftige Willenserklärung entweder „außen“ gegenüber dem Geschäftspartner des beschränkt Geschäftsfähigen oder auch nur „innen“ gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen, § 182 Abs. 1, vorgenommen werden kann. Die Genehmigung muss sich wie die Einwilligung auf das tatsächlich vorgenommene Rechtsgeschäft beziehen und darf sich inhaltlich nicht von diesem unterscheiden.

Genehmigt der gesetzliche Vertreter den Vertrag, wird dieser dadurch von Anfang an wirksam, § 184 Abs. 1. Dies gilt natürlich nur, wenn die Wirksamkeit des Vertrages nicht aus anderen Gründen scheitert (etwa wegen Formnichtigkeit nach § 125 S. 1).

Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung des Geschäfts, so wird das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam.

§ 108 Abs. 2 sieht vor, dass der Geschäftspartner den gesetzlichen Vertreter des beschränkt Geschäftsfähigen zur Erklärung auffordern kann, ob er die Genehmigung des Geschäftes erklärt oder nicht. Diese Aufforderung hat dann zur Folge, dass die Genehmigung abweichend von § 182 Abs. 1 nur noch gegenüber dem Geschäftspartner erklärt werden kann und außerdem eine vorher gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung unwirksam wird, § 108 Abs. 2 S. 1 Hs. 2. Erklärt der gesetzliche Vertreter die Genehmigung nach der Aufforderung dazu nicht innerhalb von zwei Wochen, so gilt seine Genehmigung als verweigert, § 108 Abs. 2 S. 2.

In der Schwebezeit, d.h. in der Zeit bis zur Genehmigung des Geschäfts durch den gesetzlichen Vertreter, hat der Geschäftspartner des beschränkt Geschäftsfähigen außerdem ein Widerrufsrecht gemäß § 109 Abs. 1 S. 1. Dieses Widerrufsrecht kann er gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter ausüben, § 109 Abs. 1 S. 2. § 109 Abs. 1 S. 2 macht vom Grundsatz des § 131 Abs. 2 S. 1 eine Ausnahme. Es genügt auch im Fall rechtlich nachteiliger Folgen des Widerrufs (z.B. Verlust von vertraglichen Primäransprüchen) der Zugang beim beschränkt Geschäftsfähigen. Ausgeschlossen ist der Widerruf der eigenen Willenserklärung des Geschäftsgegners aber im Fall der positiven Kenntnis von der Minderjährigkeit, § 109 Abs. 2. (Grob) Fahrlässige Unkenntnis der Minderjährigkeit schadet hingegen nicht.