Baurecht Nordrhein-Westfalen - i) Ausfertigung und ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

i) Ausfertigung und ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans

Inhaltsverzeichnis

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Wie jede Satzung muss auch der Bebauungsplan ausgefertigt werden. Da es in NRW keine ausdrückliche Regelung über die Ausfertigung von Satzungen gibt, folgt dieses Erfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip. Mit der Ausfertigung wird dokumentiert, dass der Inhalt des Bebauungsplans authentisch ist und die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Vgl. zum Ganzen Burgi in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 2 Rn. 303; Hellermann ebda., § 4 Rn. 49. Vgl. speziell zur Authentizitätsfunktion eines Bebauungsplans VGH BW VBlBW 2009, 466.

Sofern der Bebauungsplan aus einem Planteil und einem Textteil besteht, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sind für eine wirksame Ausfertigung grundsätzlich alle Teile mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen.

Vgl. näher OVG NRW DVBl. 2014, 1544.

Zumindest in der Praxis erweist sich die Ausfertigung von Bebauungsplänen als fehleranfällig. Nähere Ausführungen zu diesem Themenkomplex im Sachverhalt sollten Sie aufhorchen lassen. Prüfen Sie die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften dann besonders aufmerksam.

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Gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB ist – ausnahmsweise – die Erteilung der Genehmigung des Bebauungsplans oder – im Regelfall – der (Satzungs-)Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. Dabei sind die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 S. 2 bis 3, Abs. 4 BauGB zu beachten. Nach § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB tritt der Bebauungsplan mit seiner Bekanntgabe in Kraft.

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