Baurecht Nordrhein-Westfalen - h) (Ausnahmsweise) Genehmigung des Bebauungsplans

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

h) (Ausnahmsweise) Genehmigung des Bebauungsplans

Inhaltsverzeichnis

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Im Gegensatz zum Flächennutzungsplan, der immer genehmigungsbedürftig ist (vgl. § 6 Abs. 1 BauGB), muss der Bebauungsplan nur ausnahmsweise von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt werden (vgl. § 10 Abs. 2 BauGB). Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Genehmigung innerhalb von grundsätzlich drei Monaten unter Angabe von Gründen (vgl. § 10 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 S. 1 bis 3 BauGB), kann der Bebauungsplan nicht in Kraft treten. Andernfalls gilt die Genehmigung als erteilt (vgl. § 10 Abs. 2 S. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB).

Hinweis

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch § 246 Abs. 1a BauGB, nach dem die Länder bestimmen können, dass nicht genehmigungsbedürftige Bebauungspläne anzeigepflichtig sind. Von dieser Ermächtigung hat NRW – soweit ersichtlich – bislang keinen Gebrauch gemacht.

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