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Baurecht Baden-Württemberg - (2) Die nachbarschützende Funktion des Rücksichtnahmegebots

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Baurecht Baden-Württemberg

(2) Die nachbarschützende Funktion des Rücksichtnahmegebots

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Das Rücksichtnahmegebot kann nur in Einzelfällen nachbarschützende Wirkung entfalten.

Definition

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Definition: Nachbarschützende Wirkung

Nachbarschützende Wirkung kommt dem Rücksichtnahmegebot zu, soweit in individualisierter und zugleich qualifizierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises Rücksicht zu nehmen ist und die besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Nachbarn anzuerkennen ist.

BVerwGE 52, 122; BVerwGE 67, 334; BVerwGE 82 343; ausdrücklich BVerwG NVwZ 1999, 879.

Im Hinblick auf die individualisierte Rücksichtnahme stellte das Bundesverwaltungsgericht früher darauf ab, ob der geschützte Personenkreis klar erkennbar ist.

BVerwGE 98, 235. Später wurde für erforderlich erachtet, dass sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet.BVerwG NVwZ 1987, 409.

Für das qualifizierte Betroffensein sind folgende Faktoren im Rahmen der zu erfolgenden Abwägung maßgeblich:

Muckel JuS 2000, 132, 134 m.w.N. Grundlegend BVerwGE 52, 122, 126.

die Schutzwürdigkeit des Nachbarn

die Intensität der Beeinträchtigung, insbesondere ein handgreifliches Betroffensein

die Interessen des Bauherrn sowie

das was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder nicht zumutbar ist.

Je empfindlicher und schutzwürdiger also die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

Eine qualifizierte und individualisierte Betroffenheit fehlt z.B., wenn im Falle der Überschreitung der Abstandsflächen durch den Schattenwurf ein Sonnen auf der Terrasse des Nachbarn für einen Zeitraum von einer Stunde nicht möglich ist. Hier fehlt es an der qualifizierten Betroffenheit.

Hinweis

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Das Kriterium der Betroffenheit in qualifizierter und individualisierter Weise hat große Bedeutung für ihre Prüfung.

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