Arbeitsrecht - Kündigungsschutzgesetz - Kündigungsfrist

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzgesetz - Kündigungsfrist

Inhaltsverzeichnis

cc) Kündigungsfrist

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Gem. § 622 Abs. 1 BGB kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. Tag eines Kalendermonats oder zum Monatsende gekündigt werden. Diese Frist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB für eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung je nach Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers nach seinem 25. Lebensjahr.

Beispiel

Arbeitnehmer A ist gerade 29 Jahre alt geworden, arbeitet seit seinem 26. Geburtstag beim Arbeitgeber B. Sein Arbeitsverhältnis unterliegt einer einmonatigen Kündigungsfrist, § 622 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 BGB.

Seine Kollegin C ist genauso alt, arbeitet aber seit kurz vor ihrem 24. Geburtstag bei B. Auch sie hat nach dem Wortlaut des § 622 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 i.V.m. S. 2 BGB nur eine Kündigungsfrist von einem Monat. Denkt man Satz 2 der Norm weg, genießt C eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.1.2010 klargestellt, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

EuGH NZA 2010, 85-89.

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§ 622 Abs. 3 BGB enthält eine Mindestkündigungsfrist von zwei Wochen während einer gesondert zu vereinbarenden Probezeit, die längstens von sechsmonatiger Dauer sein darf.

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Unter den Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB kann einzelvertraglich eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart werden. Im Übrigen haben es nur die Tarifparteien in der Hand, die Fristen zu verkürzen, § 622 Abs. 4 S. 1 BGB.

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