Allgemeines Verwaltungsrecht - Verwaltungsvollstreckung - Formelle Rechtmäßigkeit

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | Verwaltungsvollstreckung - Formelle Rechtmäßigkeit

Allgemeines Verwaltungsrecht

Verwaltungsvollstreckung - Formelle Rechtmäßigkeit

Inhaltsverzeichnis

B. Formelle Rechtmäßigkeit

338

Zuständig für den Vollzug eines Verwaltungsakts im gestreckten Verfahren nach § 6 Abs. 1 VwVG (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) ist die Behörde, die ihn erlassen hat, sog. Grundsatz der Selbstvollstreckung (§ 7 Abs. 1 Hs. 1 VwVG, § 4 Abs. 1 LVwVG BW, Art. 30 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 bay. VwZVG, § 56 Abs. 1 Hs. 1 VwVG NRW). Muss eine Zwangsmaßnahme allerdings außerhalb des Bezirks der Vollzugsbehörde ausgeführt werden, so bedarf sie gem. § 8 VwVG der Amtshilfe durch die örtlich zuständige Behörde. Soll die Zwangsmaßnahme (z.B. Abschleppen eines im Halteverbot geparkten Pkw) von einer anderen Behörde (z.B. Polizei) als derjenigen vorgenommen werden, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (z.B. Verkehrszeichen) erlassen hat (z.B. Straßenverkehrsbehörde, §§ 45 Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 1 S. 1 StVO), so bedarf es hierfür einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 3 POG NRW; str.

Hierzu siehe das Fallbeispiel bei Dietlein/Dünchheim Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht S. 200 m.w.N.). Handelt es sich bei der Vollstreckungsmaßnahme ihrerseits um einen Verwaltungsakt (Rn. 335, 363), so ist eine vorherige Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG entbehrlich. Der Betroffene soll vor der drohenden Vollstreckung schließlich nicht gewarnt und diese damit nicht der Gefahr ihrer Vereitelung ausgesetzt werden (siehe Rn. 189 und vgl. Übungsfall Nr. 5). Im sofortigen Vollzug gem. § 6 Abs. 2 VwVG (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW) liegt die Zuständigkeit bei derjenigen Behörde, die für den Erlass des hypothetischen (Grund-)Verwaltungsakts zuständig wäre (Rn. 140 ff.).Eine vorherige Anhörung des Betroffenen im sofortigen Vollzug ist i.d.R. bereits nach § 28 Abs. 1 VwVfG mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts nicht erforderlich, ohne dass es auf die Ausnahme des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG ankäme, siehe Muckel JA 2012, 355 (357).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!