Betriebswirt B nahm zum 3. Mal an der Prüfung zum Steuerberater teil. Aus seinen schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung wurde die Prüfungsgesamtnote von 4,25 („mangelhaft“) gebildet. Mit Bescheid teilte der Prüfungsausschuss beim zuständigen baden-württembergischen Landesministerium dem B mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Weil die Bewertung der Aufsichtsarbeiten von den Prüfern nicht begründet worden war, ficht B nunmehr den Prüfungsbescheid an. Ist dieses Argument des B zutreffend, wenn eine Begründungspflicht spezialgesetzlich nicht vorgesehen ist?

Ja. Zwar folgt eine Begründungspflicht nicht aus § 39 Abs. 1 LVwVfG BW. Denn nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LVwVfG BW gilt § 39 Abs. 1 LVwVfG BW nicht für die Tätigkeit der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen. Damit hat der Gesetzgeber allerdings eine sich anderweitig ergebende Begründungspflicht nicht ausschließen wollen. Vielmehr sehen zahlreiche prüfungsrechtliche Vorschriften eine Begutachtung der schriftlichen Arbeiten durch die Prüfer vor. Offensichtlich stehen diese prüfungsrechtlichen Spezialregelungen nicht in inhaltlichem Widerspruch zu den generellen Normen des LVwVfG BW. Auch wenn eine solche vorliegend nicht einschlägig ist, ergibt sich hier die Verpflichtung der Prüfer, ihre Bewertung der Aufsichtsarbeiten zu begründen, aus dem in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verankerten Recht auf effektiven Rechtsschutz. Gegenstand dieses Rechtsschutzes ist das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG). Die effektive Wahrnehmung des zum Schutz der Grundrechte gewährleisteten Rechtsschutzes gegen Prüfungsentscheidungen setzt voraus, dass der Prüfer die tragenden Erwägungen darlegt, die zur Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben. Nur so wird der Prüfling in die Lage versetzt, seine Rechte sachgemäß zu verfolgen. Die Bewertung der Prüfungsarbeiten können die Gerichte nur dann kontrollieren, wenn die tragenden Gründe der Prüfer hinreichend zu erkennen sind. Allein auf der Grundlage der Note, mit der der Prüfer das Ergebnis seiner Bewertung kundtut, ist das nicht möglich. Das Gericht darf zwar die Prüfungsarbeit nicht selbst bewerten. Das ist insbesondere wegen des den Prüfern teilweise verbleibenden Beurteilungsspielraums nicht zulässig. Dieser Spielraum ist jedoch dann überschritten, d.h. eine gerichtliche Korrektur ist dann geboten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Die Prüfungsentscheidung ist ferner aufzuheben, wenn in Fachfragen eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch gewertet worden ist. Ob die Bewertung der Prüfungsarbeit diesen Spielraum einhält und auch im Übrigen frei von Rechtsfehlern ist, kann nur anhand der Begründung der Notengebung ermittelt werden. Ob etwaige Mängel der genannten Art sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben können, was Voraussetzung der Zulässigkeit einer gerichtlichen Korrektur der Prüfungsentscheidung ist, kann in der Regel gleichfalls erst dann festgestellt werden, wenn begründet wird, weshalb die Arbeit diese Bewertung erhält. In gleicher Weise kann der Betroffene, der das Prüfungsergebnis als nicht zutreffend erachtet und dem ein verfassungsrechtlich hergeleiteter Anspruch auf Überdenken der Prüfungsentscheidung zusteht, nur bei Vorliegen einer Begründung mögliche Einwendungen geltend machen und insbesondere in der notwendigen Weise spezifizieren. Er kann auf vermeintliche Irrtümer oder Rechtsfehler nur dann wirkungsvoll hinweisen und damit ein Überdenken anstehender oder bereits getroffener Entscheidungen erreichen, wenn er die die Bewertung tragenden Gründe der Prüfer in den Grundzügen nachvollziehen kann. Das ist allein aufgrund der Note nicht möglich, sondern erst dann, wenn er z.B. die Kriterien kennt, die für die Benotung seiner Prüfungsleistung maßgeblich waren, und er ferner weiß, wie die Anwendung dieser Kriterien in wesentlichen Punkten zu dem Bewertungsergebnis geführt hat. Dies ist grundsätzlich erst aufgrund der Bewertungsbegründung oder etwaiger Korrekturanmerkungen, die Bestandteile der Begründung sind, zu realisieren. Andere Erkenntnisquellen, die Rückschlüsse auf die Überlegungen der Prüfer zulassen, stehen dem Prüfling normalerweise nicht zur Verfügung.