Zivilprozessordnung - Das Beweisrecht - Darlegungslast

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Zivilprozessordnung

Das Beweisrecht - Darlegungslast

Inhaltsverzeichnis

II. Darlegungslast

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Expertentipp

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Ist Ihnen der Verhandlungsgrundsatz in seinen einzelnen Ausprägungen noch geläufig? Wenn nicht, nutzen Sie die Gelegenheit, ihn zu wiederholen (Rn. 38).

Im Zivilprozess gilt der Verhandlungsgrundsatz. Das Gericht ermittelt nicht von Amts wegen den Sachverhalt. Demzufolge müssen sich die Parteien selbst darum kümmern, die einzelnen Tatsachen in den Prozess einzubringen. Bei der Darlegungslast geht es um die Frage, welche Partei verpflichtet ist, die jeweils relevanten Tatsachen vorzutragen. Die Darlegungslast folgt im Grundsatz der Beweislastregel. Dies bedeutet, dass grundsätzlich der Kläger die (für ihn günstigen) Tatsachen vortragen muss, die seinen Anspruch begründen. Der Beklagte wiederum muss die (für ihn günstigen) Tatsachen vortragen, die den Anspruch beseitigen.

Beispiel

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Klagt Mona Gewährleistungsansprüche (§ 437 BGB) ein, muss sie darlegen, dass sie einen Kaufvertrag mit der V-GmbH geschlossen hat und dass ein Sachmangel vorliegt. Wählt sie Rücktritt, muss sie zudem die Erheblichkeit des Mangels vortragen. Die V-GmbH wiederum muss darlegen, dass Mona den Mangel kannte (§ 444 BGB), dass ein Gewährleistungsausschluss besteht (§ 475 Abs. 2 BGB) oder dass die Verjährung des Anspruchs eingetreten ist (§ 438 BGB).

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Die darlegungspflichtige Partei muss die Tatsache allerdings nicht nur behaupten, sondern notfalls auch substantiiert vortragen. Dabei werden zunächst keine großen Anforderungen gestellt. Nach § 138 Abs. 2 ZPO ist die Gegenpartei allerdings verpflichtet, sich zu einer substantiiert vorgetragenen Tatsache zu erklären (pauschales Bestreiten genügt also nicht).

BGH NJW 2010, 1357, 1358. Bestreitet die Gegenpartei daraufhin den Vortrag im Einzelnen, muss der Darlegungspflichtige wiederum „nachlegen“.BGH NJW 2011, 3291, 3292.

Beispiel

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Mona trägt in ihrer Klage vor, dass sie mangelhafte Fliesen bei der V-GmbH gekauft habe. Bestreitet die V-GmbH in der Klageerwiderung den Kaufvertrag, muss Mona die Umstände des Vertragsschlusses genauer darlegen (Ort, Uhrzeit, Vertreterhandeln) und Beweis hierfür anbieten.

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Für die erforderliche Beweiserbringung ist der Kläger selbst verantwortlich. Eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht existiert in Deutschland nicht.

Ausführlich Stürner in FS Vollkommer S. 201 ff. Ebenso wenig gibt es die Möglichkeit eines Ausforschungsbeweises, der im anglo-amerikanischen Rechtsraum verbreitet ist.Hierzu Adolphsen Zivilprozessrecht § 21 Rn. 3. Der Beklagte in Deutschland ist nicht verpflichtet, den Kläger mit relevanten Unterlagen oder Informationen zu versorgen, welche der Kläger nicht im Besitz hat.BGH NJW 2000, 1108, 1109; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht § 109 Rn. 8. Hat der Kläger keine Ahnung vom Geschehensablauf, aber der Beklagte (z.B. wer nutzt sein Internet), muss letzterer nach der sog. sekundären Darlegungslast hierzu Angaben machen.BGH NJW 2014, 2360. Seit 2001 kann das Gericht immerhin von Amts wegen die Vorlage von Urkunden anfordern, wenn sich eine Partei auf diese Urkunden bezieht (§ 142 Abs. 1 ZPO). Diese Anordnung, die auch gegenüber Dritten ergehen kann, steht allerdings im freien Ermessen des Gerichts. Liegt aber ein förmlicher Antrag der beweisbelasteten Partei auf Vorlage durch den Dritten vor, ist das Ermessen auf null reduziert.

Hinweis

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Ein Mittel der vorprozessualen Sachaufklärung ist das selbstständige Beweisverfahren, das vorwiegend der Beweissicherung dient (§§ 485 ff. ZPO).

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