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Die jüngsten politischen Entwicklungen haben die Frage nach den verfassungsrechtlichen Mechanismen der Regierungsbildung und -auflösung in den Mittelpunkt gerückt. Nach der Entlassung eines Bundesministers und der Auflösung der „Ampelkoalition“ stehen Neuwahlen durch die Vertrauensfrage im Raum.

Das Webinar widmet sich den zentralen Fragestellungen, die sich in diesem Kontext ergeben:

• Wer ist für die Ernennung und Entlassung von Ministern zuständig?
• Worin liegt der Unterschied zwischen einem konstruktiven Misstrauensvotum und einer Vertrauensfrage?
• Welche rechtlichen Wege führen zu Neuwahlen, und verfügt der Bundestag über ein Selbstauflösungsrecht?
• Welche Rolle spielt der Bundespräsident dabei?
• Wie gestaltet sich der Prozess der Regierungsbildung nach Neuwahlen?

In diesem kompakten, einstündigen Webinar werden die verfassungsrechtlichen Hintergründe und aktuellen politischen Implikationen praxisnah und verständlich erläutert. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die verfassungspolitische Bedeutung der genannten Verfahren gelegt.

Dieses Webinar richtet sich an alle, die ihr Wissen über das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland vertiefen möchten, sei es aus beruflichem, akademischem oder allgemeinem Interesse.

Ihr Dozent

Dr. iur. Thomas Weiler ist Dozent für Staats-/Europarecht und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zudem ist er nach dem Studium in Saarbrücken, Lund (Schweden), Bonn und Harvard (U.S.A.) als Rechtsanwalt in Bonn zugelassen.